CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Richtung vorgegeben: Eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD könne es nicht geben. In Penzlin, einer kleinen Stadt in Mecklenburg-Vorpommern, haben ihre Partei-Freunde dennoch den Schulterschluss mit der AfD gesucht - in Form einer Zählgemeinschaft.

In der Talkshow Anne Will stellte die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntag (23.06.2019) klar: "So, wie ich die AfD im Moment betrachte, kann ich mir nicht vorstellen, dass es jemals eine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben kann." Doch in der Kleinstadt Penzlin an der Mecklenburgischen Seenplatte sieht man das wohl anders.

Externer Inhalt

Hier geht es zu einem externen Inhalt eines Anbieters wie Twitter, Facebook, Instagram o.ä. Wenn Ihr diesen Inhalt ladet, werden personenbezogene Daten an diese Plattform und eventuell weitere Dritte übertragen. Mehr Informationen findet Ihr in unseren  Datenschutzbestimmungen.

Vergangenen Dienstag (18.06.2019) traf sich das neugewählte Stadtparlament in Penzlin zu seiner konstituierenden Sitzung, wie NDR-Journalist Stefan Ludmann berichtet: Dabei haben sich CDU und AfD in einer sogenannten "Zählgemeinschaft" zusammengeschlossen. Gemeinsam bildeten die vier Politiker so den größten Zusammenschluss in der insgesamt 15-köpfigen Stadtvertretung. Und dadurch hatten sie bessere Karten bei der Besetzung der Ausschuss-Posten.

"Das heißt auch, dass der AfD-Mann, der sonst einfach nur im Stadtparlament gesessen hätte, dadurch die Möglichkeit bekommen hat, in zwei Ausschüsse zu kommen."
NDR-Journalist Stefan Ludmann

Gemeinsame Sache im Stadtparlament

Beide Parteien haben durch den Zusammenschluss mehr Posten besetzen können, sagt Stefan Ludmann. Die ganze Aufregung um die Sache sei hauptsächlich dadurch entstanden, dass auf der Internetseite der Stadt Penzlin von einer "Fraktion" der CDU mit der AfD die Rede war. Das sei inzwischen korrigiert worden: AfD-Mann Reinhard Gleisberg werde dort nun wieder als "fraktionslos" geführt, während die drei Christdemokraten die CDU-Fraktion bilden.

Externer Inhalt

Hier geht es zu einem externen Inhalt eines Anbieters wie Twitter, Facebook, Instagram o.ä. Wenn Ihr diesen Inhalt ladet, werden personenbezogene Daten an diese Plattform und eventuell weitere Dritte übertragen. Mehr Informationen findet Ihr in unseren  Datenschutzbestimmungen.

Dass die Zählgemeinschaft einen Wirbel hervorrufen würde, sei eigentlich abzusehen gewesen, meint Stefan Ludmann. Denn auch im CDU-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern habe die Ansage gegolten, keine gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. CDU-Landesgeneralsekretär Wolfgang Waldmüller habe die Sache "kalt erwischt", so Stefan Ludmann. Er hätte von einer Zählgemeinschaft abgeraten, wäre er gefragt worden. Doch in Mecklenburg-Vorpommern werde heiß diskutiert, wie man künftig mit der AfD umgehen will. Manche befürworten nämlich eine inhaltliche Zusammenarbeit in einzelnen Sachfragen auf kommunaler Ebene, so beispielsweise der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Sascha Ott.

"Die CDU muss sich Gedanken darüber machen, wie sie Mehrheiten organisieren kann."
NDR-Journalist Stefan Ludmann

Wie die CDU auf kommunaler Ebene weiter mit der AfD umgeht, das bleibt abzuwarten. Jedenfalls muss sich die Partei Gedanken darüber machen, wie sie bei bestimmten Themen zu Mehrheiten kommen kann, sagt Stefan Ludmann. "Da wird es in den nächsten Wochen und Monaten viele Debatten geben", prognostiziert er. Ob es bei der strikten Ansage "keine Zusammenarbeit" bleibt, hält er zumindest für fraglich.

Übrigens: Die Zählgemeinschaft in Penzlin ist nicht die erste ihrer Art: Schon in der vergangenen Legislaturperiode haben CDU und AfD in Greifswald einen solchen Zusammenschluss gebildet, wie die Ostsee-Zeitung berichtet.