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Der Schriftsteller und Jurist Ferdinand von Schirach fordert neue europäische Grundrechte, die auch für die Bürgerinnen und Bürger einklagbar sind. Die Grünen-Bundestags- und ehemalige Europaabgeordnete Franziska Brantner unterstützt diese Forderungen.

Über die europäische Petitonsplattform "WeMoveEurope" hat der Jurist und Schriftsteller Ferdinand von Schirach gemeinsam mit anderen Initiatoren die Petition für sechs weitere europäische Grundrechte gestartet. Eines davon lautet, dass jeder das Recht haben soll, seine Grundrechte einzuklagen. Zu diesen neuen Grundrechten veröffentlicht Ferdinand von Schirach auch ein Buch. Seine Vorschläge:

  • Artikel 1 – Umwelt

    Jeder Mensch hat das Recht, in einer gesunden und geschützten Umwelt zu leben.
  • Artikel 2 – Digitale Selbstbestimmung

    Jeder Mensch hat das Recht auf digitale Selbstbestimmung. Die Ausforschung oder Manipulation von Menschen ist verboten.
  • Artikel 3 – Künstliche Intelligenz

    Jeder Mensch hat das Recht, dass ihn belastende Algorithmen
    transparent, überprüfbar und fair sind. Wesentliche Entscheidungen muss
    ein Mensch treffen.
  • Artikel 4 – Wahrheit

    Jeder Mensch hat das Recht, dass Äußerungen von Amtsträgern der Wahrheit entsprechen.
  • Artikel 5 – Globalisierung

    Jeder Mensch hat das Recht, dass ihm nur solche Waren und
    Dienstleistungen angeboten werden, die unter Wahrung der universellen
    Menschenrechte hergestellt und erbracht werden.
  • Artikel 6 – Grundrechtsklage

    Jeder Mensch kann wegen systematischer Verletzungen dieser Charta Grundrechtsklage vor den Europäischen Gerichten erheben.

Die bestehenden Grundrechte der EU – festgehalten in der EU-Charta der Grundrechte – lauten:

  • Würde des Menschen
  • Freiheit
  • Gleichheit
  • Solidarität
  • Rechtsstaatlichkeit
  • Demokratie

Diskussion über Ausgestaltung der europäischen Grundrechte

Grundsätzlich findet Franziska Brantner gut, sich mit der Idee von europäischen Grundrechten auseinanderzusetzen, die von allen einklagbar sein sollen. Genau dafür habe sie sich seit Jahren in ihrer Partei Bündnis 90/Die Grünen engagiert. "Ich bin stolz, weil diese Forderung auch im Grundsatzprogramm und im Entwurf für das Wahlprogramm für die Bundestagswahl drin ist", sagt die Grünen-Bundestagsabgeordnete.

"Ich finde es absolut notwendig und richtig, dass man die europäischen Grundrechte genauso einklagen kann wie die im Grundgesetz."
Franziska Brantner, Bundestagsabgeordnete der Grünen

Ein Grundrecht auf eine gute, lebendige Umwelt, die geschützt wird, wie es Ferdinand von Schirach in seinem neuen Buch und in der Petition fordere, sei auch eine Position der Grünen. Bei den anderen Grundrechtsforderungen wie Digitale Selbstbestimmung habe die grüne Partei eine andere Stoßrichtung: Private Daten dürften nie kommerziell genutzt werden. Das sei ein grundsätzlicheres Verbot als der Ansatz von Ferdinand von Schirach. Aber über diese verschiedenen Ansätze könne ja auch eine Diskussion entstehen.

Vorschläge für die Zukunft Europas

Beispielsweise könnte bei der "Konferenz zur Zukunft Europas" über die Digitale Selbstbestimmung diskutiert werden, in die Bürger und Bürgerinnen solche Ideen einbringen können, um Europa voranzubringen, schlägt Franziska Brantner vor.

Den Zeitpunkt für solche Vorschläge hält die ehemalige Europaabgeordnete für günstig, weil es aktuell diesen Prozess gebe, in dem daran gearbeitet werde, was die Grundlage Europas ist und wie die EU in der Zukunft aussehen soll. Deshalb sei es sehr gut, dass die Initiatoren die europäische Petitionsplattform "WeMoveEurope" nutzen, um die Initiative auch in Europa bekannt zu machen.

"Ich finde das super, dass man das nicht nur in Deutschland, sondern europaweit voranbringt, weil nur dann kann man Erfolg haben."
Franziska Brantner, Bundestagsabgeordnete der Grünen

Sie hoffe auf weitere Diskussionen in diese Richtung, sodass möglicherweise neue Ideen hinzukommen. Grundsätzlich sollte das gemeinsame Ziel sein, dass europäische Grundrechte einklagbar sind.

"Ich hoffe, dass wir irgendwann die Mehrheiten dafür haben."
Franziska Brantner, Bundestagsabgeordnete der Grünen

Einer europäischen Grundrechtsreform müssen alle 27 Mitgliedsstaaten zustimmen, die diese dann auch ratifizieren müssen. Es brauche dafür eine breite Mehrheit. Die könne am besten und schnellsten erreicht werden, wenn sich viele dafür engagierten. Einerseits könne es eine gute Unterstützung gegenüber anderen europäischen Politikerinnen und Politiker sein, wenn viele Menschen auf der Plattform unterschreiben. Andererseits könnte Ferdinand von Schirach seine Vorschläge auch in die Zukunftskonferenz der EU einschleusen, indem er sie auf der entsprechenden digitalen Plattform einstellt.

Europaweite Unterstützung nötig

Diese Konferenz berät darüber, welche Vorschläge in zwei Jahren dann konkret in der EU umgesetzt werden. "Je mehr Menschen diese Vorschläge unterstützen, desto höher ist die Chance, dass was draus wird", glaubt Franziska Brantner.

Franziska Brantner sitzt seit 2013 im Bundestag für die Grünen, ist Sprecherin für Europapolitik sowie Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Europaausschuss und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Davor war sie von 2009 bis 2013 im EU-Parlament.