Ein erster Schritt ist gemacht: Mit dem kleinen Mediengesetz sollen die Intendanten von Fernsehen und Radio ausgetauscht und die Macht der Rundfunkräte eingeschränkt werden.

In Deutschland sorgen die Rundfunkgebühren dafür, dass öffentlich-rechtliche Medien unabhängig von politischem oder wirtschaftlichem Einfluss berichten können. In Polen soll das in Zukunft anders sein. Die konservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit hat in einem ersten Schritt beschlossen, die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosender auszutauschen. Die Macht der Rundfunkräte soll eingeschränkt werden.

In einem zweiten Schritt sollen dann die Sender unter staatliche Aufsicht gestellt und zu Kulturinstitutionen umfunktioniert werden. Den Vorwurf, damit die Pressefreiheit einzuschränken weist die Regierungspartei strikt zurück. Die Medien würden bereits jetzt nur einseitig berichten.

Entmachtete Verfassungsgerichte

Schon kurz nach der Regierungsübernahme hatte die Partei die Verfassungsgerichte weitgehend entmachtet. Das sei bereits ein erster Hinweis auf die jetzt stattfindenden Entwicklungen gewesen, sagt Korrespondentin Martha Wilczynski. Denn wenn die Regierung verfassungskonforme Änderungen im Sinn gehabt hätte, hätte sie die Verfassungsgerichte nicht im Vorfeld lähmen müssen.

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