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Politik | 29. Januar 2024

Ampel will Verfassungsgericht schützen

Die parlamentarischen Geschäftsführer der SPD und der FDP, Johannes Fechner und Stephan Thomae, wollen, dass das Gesetz, mit dem die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) geregelt wird, nicht mehr so einfach geändert werden kann. Die Gesetzesänderung soll das BVerfG besser vor "Feinden der Demokratie" schützen.