In einem offenen Brief an die CDU-Parteispitze äußerte die sächsische CDU im Juni ihre Unzufriedenheit. Nach einem ersten Gespräch trifft sich Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer noch mal mit CDU-Vertretern aus Sachsen, um über die offenen Konflikte zu sprechen.

Konkret spricht die Sachsen-CDU in ihrem Brief von einer gestiegenen Skepsis gegenüber der Partei. In den ostdeutschen Bundesländern fühlten sich viele vernachlässigt, missverstanden und abgehängt.

Gefühl des Abgehängtseins

Das sei auch bei Demos und Partei-Veranstaltungen immer wieder spürbar, meint Bastian Brandauer, Dlf-Korrespondent in Sachsen. Der Landesvorstand steht vor dem Problem, dass viele der früheren CDU-Wähler zur AfD überwechselten, wie die Bundestagswahlen 2017 und auch die letzte Europawahl zeigten.

"Ministerpräsident Kretschmer sagt, das sei eine Sachsen-Wahl, es geht um sächsische Themen."
Bastian Brandauer, Dlf-Korrespondent für Sachsen

Allerdings mache der Aufruf des Landesvorstands nicht deutlich, ob sich ihre Kritik an die Partei oder an die Bundesregierung richte, meint Bastian Brandauer. Vor allem gehe dabei unter, dass die CDU in Sachsen seit 29 Jahren den Ministerpräsidenten stellt und es in dieser Zeit auch zu vielen Fehlern kam, die den Verlust der Wählerstimmen erklären könnten, fügt Bastian Brandauer hinzu.

Der Appell an den Bundesvorstand sei Taktik der sächsischen CDU, schätzt Bastian Brandauer, um vor der kommenden Landtagswahl einen positiven Eindruck bei den Wählern zu schaffen.

"Es ist ein bisschen sehr einfach mit diesem Brief, wenn die gesamte Schuld nach Berlin abgeschoben wird."
Bastian Brandauer, Dlf-Korrespondent in Sachsen

Den Bundesverband für Probleme in Sachsen verantwortlich zu machen, ist ein beliebtes Muster des Landesvorstands, sagt Bastian Brandauer. Aus Berlin sei daher nicht allzu viel an Reaktionen zu erwarten. Deshalb würden auch viele Alleingänge der sächsischen CDU stattfinden.

Alleingänge, die spalten

Zum Beispiel unterstützte Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, drei Landtagsabgeordnete bei Wahlkampfauftritten. Durch den Rückhalt konservativer Hardliner wie Maaßen erhoffe sich der Landesvorstand vor allem eins: Wähler von der AfD zurückzuholen. Aktionen wie diese, spalten die Partei aber immer wieder, sagt Bastian Brandauer.

Kommt die Grundrente?

Mit Zuversicht wird daher auf das Thema Grundrente geblickt. Sollte dies noch vor der Landtagswahl am 1. September 2019 im Kabinett auf den Weg gebracht werden, könnte das der Sachsen-CDU helfen. Denn die Grundrente ist immer wieder Thema im aktuellen Wahlkampf.