Rund um die sexuellen Belästigungen in der Silvesternacht in Köln sind noch viele Fragen offen. Während der NRW-Landtag noch nach Antworten sucht, fordern etliche Politiker härtere und schnellere Strafen für kriminelle Asylbewerber - andere warnen vor Aktionismus.
Über 100 Polizeibeamte gehören mittlerweile zur Sonderkommission der Kölner Polizei, die die massiven Übergriffe in der Silvesternacht aufklären soll. Parallel dazu hat sich eine heftige Debatte entwickelt, die am Montag in Düsseldorf und Berlin weiterging. Im NRW-Landtag lieferte der Innenminister des Landes, Ralf Jäger, seinen Bericht über die Ereignisse rund um den Kölner Hauptbahnhof ab. Und in Berlin hat die große Koalition diskutiert, ob und wie die Asylgesetze verschärft werden sollen.
"Das Bild, das die Kölner Polizei in der Silvesternacht abgegeben hat, ist nicht akzeptabel."
Der Innenausschuss des NRW-Landtags ließ sich am Montag über die Ereignisse der Silvesternacht rund um den Kölner Hauptbahnhof informieren. Dabei stand der Innenminister des Landes im Mittelpunkt. Ralf Jäger lieferte neue Details - etwa, dass 30 bis 50 Frauen in der Nacht möglicherweise stundenlang vor einer Polizeistation warten mussten, um Anzeige erstatten zu können. 19 Tatverdächtige sind mittlerweile namentlich ermittelt, neun davon halten sich illegal in Deutschland auf. "Keiner der Verdächtigen hat einen Wohnsitz in Köln", berichtet DRadio-Wissen-Reporter Moritz Küpper.
Verschärfungen im Straf- und Asylrecht?
Auch in Berlin ging die heftige Debatte um die richtigen Reaktionen auf die Kölner Ereignisse weiter. "Viele Gesetze sind gerade erst zum Jahresbeginn verschärft worden, darauf weisen vor allem die Kritiker und die Opposition hin", berichtet Reporterin Gudula Geuther. Vor allem die Unionsparteien drängen auf eine Verschärfung im Straf- und Asylrecht; in der SPD gibt es deutliche Vorbehalte. Und die Opposition warnt vor Aktionismus, ohne vorher umgesetzt zu haben, was schon beschlossen wurde.
Gemeinsam gegen sexualisierte Gewalt
Wo bleibt eigentlich der #aufschrei der Netz-Feministinnen, fragten sich in den Tagen nach der Silvesternacht viele Beobachter. Jetzt ist er da: Eine ganze Reihe von Feministinnen haben eine gemeinsame Kampagne gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus gestartet. Der dazugehörige Hashtag: #ausnahmslos. Beteiligt sind mehr als 20 Aktivistinnen, unter anderem die Autorin Anne Wizorek, Stefanie Lohaus vom Missy Magazin und die britische Feministin Laurie Penny.
„Wenn wir uns Vorfälle im öffentlichen Raum angucken, haben wir oft Gewalt, zum Beispiel beim Oktoberfest. Dann wird das aber nie so thematisiert. Die Tatsache, dass den Opfern jetzt geglaubt wird, ist leider die Ausnahme.“
- Angegrapscht, belästigt und genötigt - Gespräch mit Autorin Anne Wizorek | Endlich Samstag - DRadio Wissen