US-Präsident Donald Trump droht den Demonstranten mit dem Militär und will mit Stärke punkten, sein Herausforderer Joe Biden versucht es mit Empathie. Wir haben mit dem Politikwissenschaftler Thomas Jäger darüber gesprochen, wie dieses Kontrastprogramm bei den Wählern ankommt.
Nach den Massendemonstrationen und teilweise gewaltsamen Unruhen in den USA setzt US-Präsident Donald Trump weiterhin stur auf seine Law-and-Order-Politik. Damit habe er den völlig falschen Ton in der Krise getroffen, meint Thomas Jäger, Politikwissenschaftler und Amerika-Experte an der Uni Köln.
Das Thema Rassismus sei für Trump unerwartet auf die Agenda gekommen, die bis dahin von der Corona-Pandemie bestimmt wurde. Trump habe dann den starken Mann markieren wollen, indem er den Demonstranten mit dem Militär drohte. Das sei völlig nach hinten losgegangen, so Thomas Jäger.
"Da hat er gemeint, er könnte den starken Präsidenten geben, indem er mit dem Militär droht. Das ging völlig nach hinten los."
Trump habe mit Jubel gerechnet, stattdessen aber scharfe Kritik geerntet. Ein US-Präsident, der seinem Volk bei der Ausübung seiner verfassungsmäßigen Rechte mit dem Militär drohe – das sei selbst ehemals hochrangigen US-Militärs zu viel gewesen. Für Trump sei es jetzt schwierig bis unmöglich aus der Recht-und-Ordnungs-Ecke herauszukommen, meint Thomas Jäger. Auch werde es dem US-Präsidenten nicht mehr gelingen, sich an die Spitze einer Bewegung zu stellen, die sich für Polizeireformen stark mache.
Trumps Umfragewerte purzeln
Bei der nächsten Wahl ist Trump auch auf die Stimmen der Afroamerikaner angewiesen. Im Kampf gegen Rassismus setzte er auf eine starke Wirtschaft, die Arbeitsplätze sichere, so der Politikexperte. Das sei ein Irrtum und vor allem erreiche Trump damit nicht die Wähler, die in den USA grundsätzlich etwas ändern wollen. Von noch rund 70 Prozent während der Pandemie seien Trumps Umfragewerte mittlerweile auf unter 40 Prozent gefallen. Aktuell würde, so Jäger, Trump nicht wiedergewählt werden.
"Trump hat ein ernstes Problem. Wenn morgen Wahlen wären, würde er nicht gewählt."
Im Gegensatz zu Trump komme sein empathisch wirkender Herausforderer Joe Biden bei der schwarzen Bevölkerung gut an. Es sei genau die Wählerschaft, die ihm die Kandidatur gegen Bernie Sanders gesichert habe, so Jäger. Die Demokraten plus die Mobilisierung der schwarzen US-Amerikaner - das sei Bidens Weg ins Weiße Haus.
Vorteil Biden
Doch der Politiker müsse mit großen Versprechen vorsichtig sein, denn die Rufe nach Reformen der Justiz und Polizei gebe es seit vielen Jahrzehnten. Darum gehen manche Forderungen mittlerweile weiter - bis hin zur Auflösung der Polizei. Die plant zum Beispiel die Stadt Minneapolis und will eine Neustrukturierung und stärker auf Sozialarbeit und Präventionsmaßnahmen setzten. Sich in dieser Diskussion so zu positionieren, ohne Wähler aus der etwas konservativeren Mitte zu verprellen, sei keine leichte Aufgabe für Biden, so Thomas Jäger.
Momentan seien Bidens Umfragewerte sehr gut und mit einem deutlichen Vorsprung auf Trump. Das aber sei auch den vielen Fehlern geschuldet, die der amtierende US-Präsident gemacht habe, so der Politikwissenschaftler. Bis vor Kurzem sei Biden noch nahezu unsichtbar gewesen. Was die Präsidentschaftswahl angehe, sei heute noch lange nichts entschieden. Das hänge stark von den weiteren Entwicklungen der nächsten fünf Monaten ab – sowohl den wirtschaftlichen als auch bei der Sicherheitslage, so Thomas Jäger.