Auflösung des Flügels, Kalbitz-Ausschluss und ein Alleingang der brandenburgischen AfD-Fraktion. Dass diese Ereignisse zu einer Spaltung der AfD führen, sei aber unwahrscheinlich, meint Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky: Denn es wäre ein Verlust für beide Lager.
Beobachter sprechen von einer möglichen Spaltung der AfD. So hatte es zuletzt mehrere innerparteiliche Auseinandersetzungen gegeben. Nach langen Diskussionen wurde im April die Auflösung des sogenannten Flügels um Björn Höcke bekannt gegeben. Vorausgegangen war die Einordnung des Flügels durch den Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch". Am 15.15.2020 wurde Andreas Kalbitz, ehemals Flügel-Mitglied und Fraktionsvorsitzender in Brandenburg, aus der Partei ausgeschlossen, nachdem seine Kontakte zur rechtsextremistischen Gruppierung "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) bekannt worden war.
Björn Höcke kritisierte die Entscheidung und sprach von einem "Verrat an der Partei". Die brandenburgische Landtagsfraktion stellte sich außerdem gegen die Bundespartei und beschloss (18.05.2020), dass Kalbitz weiter Fraktionsvorsitzender im Landtag bleiben soll.
Spaltung oder Show?
Im Gespräch mit Deutschlandfunk-Nova-Moderator Ralph Günther analysiert der Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky, wie die AfD nun mit den neuen innerparteilichen Konflikten umgeht.
Herr Lewandowsky, Sie glauben nicht, dass sich die AfD entzweien könnte. Warum?
Wir kennen solche Streitigkeiten in der AfD zum einen seit ihrer Gründung. Die Akteure wissen, dass ihnen eine Spaltung im Grunde keine Vorteile bringt. Sie würden in einer relativ homogenen Wählerschaft, was die Einstellungen angeht, miteinander konkurrieren. Dadurch könnte es zu einem Radikalisierungs- und Überbietungswettbewerb kommen.
"Es könnte zu einem Radikalisierungswettbewerb kommen."
Zum anderen ist Jörg Meuthen innerparteilich nicht in der Offensive. Er muss sich mit seinen Unterstützern gegen die Angriffe des ehemaligen Flügels verteidigen, der in der Partei eine relativ große Unterstützerschaft hat. Björn Höcke kann sich als derjenige aufschwingen, der die Einheit der Partei will. Das bringt Meuthen in die Defensive und er steht sozusagen als der Spalter da. Daher glaube ich, nicht dass es dazu kommen wird.
Sind also die internen Querelen eher eine Art Show und die beiden Lager dulden sich nicht nur, sondern haben sich längst akzeptiert, um eine möglichst breite Wählerschaft anzusprechen?
Ich glaube nicht, dass es so einfach ist. Es zeigt sich, dass es in der AfD immer noch einen gewissen Binnenpluralismus gibt. In der Integrationspolitik herrscht beispielsweise eine große Einigkeit. Die AfD ist weniger über ideologische Fragen gespalten, sondern es geht um strategische Divergenzen. Beim Vorgehen von Meuthen ging es etwa darum, bürgerliche Wähler nicht abzuschrecken.
Ideologisch geschlossene Wählerschaft
In Studien sehen wir allerdings, dass sich die Wählerschaft der AfD ideologisch schließt und homogener wird. Es ist also fraglich, ob es diese bürgerlichen Wähler überhaupt noch gibt, die erreicht werden sollen.
Beatrix von Storch spricht sich gegen Kalbitz aus: Haben sie und andere in paar Jahren überhaupt noch eine Chance, in der Partei mitzureden?
Das ist schwer abzusehen. Wir sehen, dass sich die AfD sich in den letzten Jahren ganz stark ideologisch radikalisiert hat. Die AfD ist eine klassische populistische, rechtsradikale Partei geworden, wie es sie auch in anderer Form in Europa gibt. Durch Versuche, extreme oder extremistische Mitglieder auszuschließen geraten die, die für eine vergleichsweise moderatere Politik eintreten, immer mehr ins Hintertreffen. Das ist ein Pyrrhussieg für die Akteure um Meuthen. Und das könnte auf kurz oder lang dazu führen, dass sie innerhalb der Partei Probleme bekommen.
Moderatere Politik im Hintertreffen
Die brandenburgische AfD-Landtagsfraktion will Kalbitz als Fraktionsvorsitzenden behalten. Ist das rechtlich überhaupt möglich?
Wenn man sich das Fraktionsgesetz im Brandenburger Landtag ansieht, dann werden die Fraktionen von Parteimitgliedern gebildet oder aber von denjenigen, die die Partei als Wahlbewerber aufgestellt hat. Bei Kalbitz ist das der Fall. Insofern könnte man sagen, dass dieser Ausschluss nicht unbedingt rechtskräftig ist. Die Brandenburger AfD-Fraktion genießt eine gewisse Autonomie, die sie hier auch genutzt hat.
Ihr habt Anregungen, Wünsche, Themenideen? Dann schreibt uns an Info@deutschlandfunknova.de