Immer wieder hat die AfD Probleme mit ihren Leuten am rechten Rand. Andreas Kalbitz ist kein Mitglied der Partei mehr. Er hatte offenbar Kontakt zu der verbotenen, als rechtsextremistisch eingestuften Gruppierung "Heimattreue Deutschen Jugend" (HDJ), war möglicherweise sogar Mitglied. Der AfD-Bundesvorstand hat Kalbitz nun aus der Partei ausgeschlossen.
Update: Der AfD-Bundesvorstand hat die Parteimitgliedschaft des brandenburgischen Landes- und Fraktionschefs Andreas Kalbitz am Freitag, den 15.05.2020 per Beschluss beendet. Mit sieben Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und einer Enthaltung entschied der Vorstand, die Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung aufzuheben, wie Parteisprecher Bastian Behrens sagte. Der Schritt erfolge wegen des Verschweigens der Mitgliedschaft in der Heimattreuen Deutschen Jugend, heißt es in dem Beschluss.
Hinweis: Der folgende Text und das zugrunde liegende Gespräch im Audio ist vor dieser Entscheidung geführt worden.
Vor Kurzem hat sich der "Flügel" offiziell aufgelöst. Das wollte der AfD-Bundesvorstand so, weil die Rechtsaußen-Gruppe inzwischen vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Die Menschen, die den Flügel repräsentiert haben, sind aber immer noch da, etwa Andreas Kalbitz.
Kalbitz‘ Verhältnis zur HDJ
Kalbitz steht im Verdacht, Mitglied in der "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) gewesen zu sein. Für den AfD-Bundesvorstand wäre das ein Problem, denn die HDJ steht auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der Partei: Man darf dort nicht Mitglied gewesen sein, wenn man in der AfD sein möchte, erklärt Katja Riedel. Die WDR-Journalistin recherchiert für das Recherche-Netzwerk von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung regelmäßig zur AfD, auch im Fall Kalbitz.
Die HDJ ist als rechtsextremistische Organisation eingestuft und mittlerweile verboten. Als Kalbitz in die AFD eingetreten ist, habe er nicht erwähnt, dass er mit dieser Organisation je etwas zu tun hatte, so Katja Riedel. Wenn sich herausstellt, dass er sogar Mitglied war, wäre das ein klarer Verstoß gegen die Parteiregularien und die AfD-Spitze könnte ihn aus der Partei ausschließen. Kalbitz selbst bestreitet die Mitgliedschaft.
Quasi tröpfchenweise werde immer mehr darüber bekannt, dass Kalbitz "in sehr vielen, sehr weit rechts stehenden und am Rande des Extremismus befindlichen Organisationen Mitglied war", so die Journalistin. Es gibt Medienberichte, dass Kalbitz Mitte der 90er Jahre und 2007 zwei Veranstaltungen der HDJ belegbar besucht hat. Das hat er auch eingeräumt.
Kalbitz: "Nur informieren"
Der heutige Brandenburger AfD-Chef beharrt aber darauf, er habe sich dort nur ein wenig informieren wollen. Innerparteiliche Gegner haben ihm das von Anfang an nicht geglaubt, so Katja Riedel. Durch das Gutachten, mit dem er die Beobachtung des "Flügels" begründet hat, habe der Verfassungsschutz dann wieder neue Fahrt in die Debatte gebracht.
Kalbitz sei jahrzehntelang verwurzelt im Rechtsextremismus, so der Verfassungsschutz. Und der Name "Familie Andreas Kalbitz" samt Mitgliedsnummer stehe auf einer Mitgliedsliste der HDJ. Andreas Kalbitz bestreitet das. Er hat nun "einen Kniff angewandt", wie Katja Riedel es nennt, den "Versuch einer Umdeutung": Kalbitz sagt, er hält es für möglich bis wahrscheinlich, dass sein Name auf einer Interessenten- oder Kontaktliste stehen könnte.
In anderen Parteien wäre Kalbitz nicht mehr zu halten, sagt Katja Riedel. In der AfD dagegen habe man immer wieder eine Spezialsituation, und zwar die Frage: Was ist für die AfD tatsächlich zu weit rechts?
Was bedeutet für die AfD "zu weit rechts"?
Große Teile der Partei würden ja selbst vom Verfassungsschutz beobachtet, sagt Katja Riedel. Kalbitz aus der Partei zu werfen aufgrund einer Information, die vom Verfassungsschutz kommt und ohne das Beweisstück selbst in der Hand zu halten, hieße auch ein Stück weit, die Autorität des Verfassungsschutzes anzuerkennen. Und genau das ist für viele in der AfD ein Problem, so die WDR-Journalistin.
Nach den Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung gebe es unter den 13 AfD-Bundesvorständen im Moment allerdings eine Mehrheit für den Parteiausschluss von Kalbitz.
Parteiausschlussverfahren wäre schwierig
Scheinbar würde man aber lieber einen anderen Weg wählen, und zwar die "Nichtigkeit" seiner Mitgliedschaft zu erklären. Ein Parteiausschlussverfahren könne nämlich juristisch sehr langwierig werden. Und wenn eine Partei jemanden ausschließen möchte, der selbst nicht kooperativ ist, könne das auch schnell nach hinten losgehen, sagt Katja Riedel.
Ihr habt Anregungen, Wünsche, Themenideen? Dann schreibt uns an Info@deutschlandfunknova.de