Während der Pandemie leidet die Opposition. Kritisieren darf sie – ein wenig. Regieren darf sie – in den Bundesländern. Julia Reuschenbach erklärt das Dilemma.
Die Haltung der Oppositionsparteien im deutschen Bundestag verändere sich verglichen mit 2020 gerade langsam, sagt die Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach. Für die Politologin tragen zwei Faktoren wesentlich dazu bei: Einerseits befinde sich Deutschland wohl doch so langsam auf der Zielgerade, was die Pandemie angehe. Andererseits belebe das Superwahljahr die Aktivität der Opposition. 2021 stehen sechs Landtagswahlen und die Wahl des Bundestags im September an (Stand 29.01.2021).
Opposition bedeutet, das Handeln der Regierung zu hinterfragen und zu kontrollieren. Das sind die Kernaufgaben von Oppositionsparteien – also im Bund derzeit AfD, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und Die Linke – in einer parlamentarischen Demokratie.
Opposition im Dilemma
Das grundlegende Dilemma laut der Politologin: Wählende wünschten sich während der Ausnahmesituation in der Pandemie ein professionelles Krisenmanagement, weniger reines Kritisieren. Bei Grundrechtseingriffen sei oppositionelle Kritik an der Regierung aber gerade besonders wichtig.
"2020 hat die Unsicherheit der Situation dazu geführt, dass die Opposition sich sehr in das Regierungshandeln integriert und das in großen Teilen unterstützt hat. Wir merken langsam einen Unterschied."
Die Opposition habe starke Themen auf der Agenda – zum Beispiel was Versäumnisse der Regierung beim Impfen der Bevölkerung angehe, sagt Julia Reuschenbach. Teilweise müssten sich die Oppositionsparteien aber auch als potentielle Koalitionspartner präsentieren. Das könne ihren Eifer bei der Regierungskritik bremsen.
Wähler gewinnen durch Alternativen statt nur Kritik
Um Wählerinnen und Wähler gewinnen zu können, müssten sie konkrete, potentiell umsetzbare Alternativen anbieten. Die Politologin sagt: "Reine Kritik am Ende bringt nichts."
"Für Wählerinnen und Wähler – nicht nur die eigenen, sondern neue, die man gewinnen will – gilt in allererster Linie, dass man eigene Alternativ-Angebote machen muss."
Die deutlichste Abgrenzung sieht die Politologin bei der AfD. Das sei wohl am ehesten eine Fundamental-Opposition zu nennen, die sich wirklich massiv gegen das Regierungshandeln positioniert habe, ordnet Julia Reuschenbach ein.
Eine Schwierigkeit für die anderen Oppositionsparteien sei, dass es oft einen kleinen Seitenweg zu den Landesregierungen gebe. FDP, Grüne und Die Linke regieren manche Bundesländer, beziehungsweise regieren mit – beispielsweise die FDP in Nordrhein-Westfalen. In den Ländern sind sie an der Umsetzung von Impf- und Infektionsschutzmaßnahmen unmittelbar exekutiv beteiligt. Und das kann ihre Kritikfreude bremsen.
"Oftmals sind Parteien, die im Bund in der Opposition sitzen, in den Bundesländern in Regierungen beteiligt."
Julia Reuschenbach weist auf diesen Konflikt im Inneren der betreffenden Parteien hin. Sie sagt: "Man kann eben auch nicht ohne Weiteres den Regierungskurs massiv kritisieren, wenn man ihn gleichzeitig in den eigenen Landesregierungen womöglich mitträgt."