Die Polizei in den USA wollte von Google wissen, welche Person nach einer bestimmten Adresse gesucht hat. Zusammen mit Daten des Handy-Providers konnte sie so identifiziert werden.

Google hat womöglich geholfen, eine Straftat rund um den Prozess gegen den Musiker R. Kelly aufzuklären. So geht es aus Gerichtsdokumenten hervor, die der US-Journalist Robert Snell veröffentlicht hat.

Bei den Ermittlungen geht es um einen Vertrauten von R. Kelly, der das Auto einer Zeugin in diesem Prozess angezündet haben soll, womöglich um sie einzuschüchtern.

Die Behörden wollten diesen Vertrauen ausfindig machen und haben dazu bei Google nachgefragt. Sie wollten wissen, wer in einem bestimmten Zeitfenster nach einer bestimmten Wohn-Adresse bei Google gesucht hat.

"Dieser Fall zeigt mal wieder, wie gläsern man am PC oder Handy in Wirklichkeit unterwegs ist, wenn man im Internet surft."
Andreas Noll, Deutschlandfunk-Nova-Reporter

In Gerichtsdokumenten ist zu lesen, dass Google auch geantwortet hat: Der Konzern hat die IP-Adressen von denjenigen weitergegeben, die nach einer bestimmten Adresse gegoogelt haben, die zur Straftat passt.

Mithilfe dieser IP-Adressen konnten die Behörden dann beim Provider die Namen der Anschlussinhaber ermitteln – und dann gab es da tatsächlich auch einen Treffer: Einen Verwandten von R. Kellys früherer Pressesprecherin. Dann mussten die Ermittler über Funkzellenabfragen nur noch prüfen, ob diese Handynummer auch am Tatort war, was der Fall gewesen ist.

"Als unbescholtener Bürger kommt man mit dieser Auswertung sehr schnell in den Fokus der Ermittlungsbehörden."
Andreas Noll, Deutschlandfunk-Nova-Reporter

Die Abfrage bei Google hat also geholfen, eine Straftat aufzuklären.

Allerdings ist das Vorgehen der Ermittler auch problematisch. US-Datenschützer fragen sich, ob gegen das in der Verfassung garantierte Recht verstoßen wird, vor willkürlicher Durchsuchung geschützt zu werden. ″Denn man kommt als unbescholtener Bürger mit dieser Auswertung sehr schnell in den Fokus der Ermittlungsbehörden″, sagt Deutschlandfunk-Nova-Reporter Andreas Noll, ″in diesem Fall reichte die Eingabe einer Adresse bei Google.″

Nach Angaben des US-Magazins Cnet gibt es in den USA einen "zunehmenden Trend" von Datenabfragen an Google. Ermittler wollen von Google demnach nicht nur Verbindungs- und Standort-Daten von einzelnen Verdächtigen haben, sondern verlangen Daten, die automatisch größere Gruppen betreffen.

Auch in Deutschland fragen Ermittler bei Google an

Im Frühjahr 2020 hat des Nachrichtenmagazin ″Der Spiegel″ berichtet, dass die Ermittler zur Aufklärung des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke die Suchanfragen in der Mordnacht untersuchten. Sie haben zum Beispiel ausgewertet, wer in zeitlicher Nähe zur Tat nach dem Stichwort "Kopfschuss" oder "Lübcke tot" gesucht hat.

Google hat hier offenbar keine Antworten gegeben. Das Rechtshilfeersuchen in den USA, wo Google seinen Hauptsitz hat, blieb ohne Erfolg.

Spiegel Online zitiert den Juristen Ulf Buermeyer. Buermeyer sagt – die Daten, die in den USA weitergegeben wurden – dürften nach deutschem Recht ″in dieser Form und zu diesen Zwecken″ bei Google gar nicht vorhanden sein.