Polizei: Wenn Privatfirmen die Überwachung übernehmen
Die europäische Datenschutzorganisation "Privacy International" warnt vor der Privatisierung der Überwachung und den meist intransparenten Kooperationen, die dadurch entstehen.
Der Bericht von Privacy International macht deutlich, dass in vielen Ländern Firmen aus der Tech-Branche verstärkt aufgefordert oder sogar gezwungen werden für die nationalen Strafverfolgungsbehörden zu arbeiten. "Oft bieten die Tech-Unternehmen ihre Dienste auch freiwillig an, aus geschäftlichen Interessen", sagt unsere Netzreporterin Martina Schulte.
Zu diesen Dienstleistungen gehören zum Beispiel Videoüberwachungssysteme, die teils auch Gesichtserkennung ermöglichen. Oder es geht darum, persönliche Daten aus dem Netz zu filtern und auszuwerten.
Es droht die Privatisierung der Überwachung
Die Datenschutzorganisation sieht die Gefahr, dass private Unternehmen "öffentliche Räume in Arenen der privatisierten Überwachung" verwandeln, so heißt es im Bericht. Wenn man verstärkt private Unternehmen damit betraue, den öffentlichen Raum zu überwachen, "bedeutet das (...) mehr Missbrauch, Diskriminierung und Ungleichheit". Letztlich untergrabe das die Demokratie, so Martina Schulte.
Privacy International listet in seinem Bericht verschiedene Beispiele auf: So hat das chinesische Telekom-Unternehmen Huawei in der serbischen Hauptstadt Belgrad ein ganzes Netzwerk an Überwachungskameras installiert – und zwar im Auftrag der Sicherheitsbehörden. Die Kameras werden auch zur biometrischen Gesichtserkennung genutzt, berichtet die Nichtregierungsorganisation Share Foundation. Über die technischen Möglichkeiten des Systems seien die Bürgerinnen und Bürger nicht informiert worden.
"In Belgrad wurde ein ganzes Netzwerk an Überwachungskameras zur biometrischen Gesichtserkennung installiert, ohne dass die Öffentlichkeit über die technischen Möglichkeiten des Systems informiert wurde."
In Uganda soll Huawei dem Geheimdienst geholfen haben, Dissidenten, Oppositionelle sowie Teilnehmer und Teilnehmerinnen friedlicher Protestversammlungen zu überwachen. Auch hierbei wurden Überwachungssysteme mit künstlicher Intelligenz von privaten Unternehmen genutzt, berichtet Privacy International.
Amazon, Huawei oder auch Palantir
Aber es gibt nicht allein Vorwürfe gegen das chinesische Telekom-Unternehmen Huawei. Im Fokus steht auch Amazon. Die US-Firma hat die Überwachungssoftware "Ring" für Eingangstüren entwickelt. "Das ist eine Art Video-Türklingel, die sehr beliebt ist", sagt Martina Schulte. Amazon hatte das Unternehmen Ring gekauft, das smarte Kameras herstellt.
Problematisch sei, so Privacy International, dass Amazon die Polizei als eine Art Vertriebsarm für die eigene Überwachungstechnologie Ring einsetze. Das US-Unternehmen soll mit Polizeibehörden in Großbritannien und auch den USA zusammenarbeiten: Dabei bietet Amazon zum Beispiel kostenlose Schulungen für Polizeibeamte und -beamtinnen an, wie die Überwachungstechnologie genutzt werden kann. Die Firma liefert den Beamten und Beamtinnen auch direkt Argumente, wie sie es anstellen können, dass ihnen die Bürgerinnen und Bürger Zugriff auf ihre Ring-Daten geben. Die Polizei kann dann auf das private Videomaterial zugreifen.
"Palantir ist eine US-amerikanische Big-Data-Firma, die eng mit dem US-Geheimdienst zusammenarbeitet."
Aber auch in Deutschland gibt es fragwürdige Kooperationen. Heise berichtet über die Software "Gotham" des US-Konzerns Palantir, die in Hessen eingesetzt werde. Palantir ist eine Big-Data-Firma, die eng mit dem US-Geheimdienst zusammenarbeitet. Die Software "Gotham" wird seit mehreren Jahren von der Polizeiagentur Europol in Den Haag eingesetzt, berichtet Netzpolitik.org.
Mit der Software kann die Polizei Beziehungen zwischen Personen, Objekten und Tathergängen errechnen und visualisieren. Dafür werden Polizeidatenbanken mit Social-Media-Daten und weiteren Dateien verknüpft und analysiert. "Aus Sicht der Polizei ist das natürlich eine tolle Sache", sagt Martina Schulte. Doch die Software und das Unternehmen Palantir sind hochumstritten. 2019 erhielt der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) vom Datenschutzverein "Digital Courage" den Negativpreis Big Brother Award. Hessen gehe mit der Software Palantir einen großen Schritt in Richtung "Kontroll- und Überwachungsstaat".