Seit Wochen gehen Menschen in der Türkei auf die Straße, um ihre Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierung zu zeigen. In Ankara protestieren vor allem Studierende gegen den akuten Wohnungsmangel.

In Ankara gibt es derzeit hauptsächlich Proteste aufgrund des fehlenden und zu teuren Wohnraums. Gestern (12.12.2021) wollten Demonstrierende dafür mit mehreren Bussen anreisen, um vor dem Parlament, wo die Haushaltsberatung stattfand, zu demonstrieren – sie wurden aber von der Polizei gestoppt. Dabei gab es mindestens 90 Festnahmen. Andere sprachen von bis zu 150 Festnahmen. Inzwischen seien die meisten Inhaftierten allerdings wieder frei gelassen worden, berichtet der ARD-Korrespondent für die Türkei Uwe Lueb.

"In Ankara sollte gezielt im Vorfeld der Haushaltsberatungen demonstriert werden."
Uwe Lueb, ARD-Korrespondent für die Türkei

Aufgerufen zu den Protesten hatten vor allem Studierendenorganisationen über die Sozialen Netzwerke. Da mittlerweile die Unikurse wieder in Präsenz stattfinden, können die Studierenden nicht mehr vom Elternhaus aus lernen, sondern müssen in die Stadt zurückkommen. Dort gibt es allerdings nicht genügend- und wenn dann kaum erschwingliche Wohnungen. Viele Wohnheime gehören zudem religiösen Trägern und sind deshalb nicht für alle zugänglich, erklärt Uwe Lueb die Lage.

Seit Monaten gibt es aufgrund der Wohnungsnot schon Protestaktionen, bei denen die Protestierenden beispielsweise auch schon demonstrativ in den Parks übernachtet haben.

Zu dem konkreten Vorfall gestern hat sich die Regierung noch nicht geäußert, allerdings habe sie zu ähnlichen Protesten der vergangenen Wochen Stellung bezogen: Der Präsident Recep Tayyip Erdoğan halte diese Proteste für instrumentalisiert, berichtet Uwe Lueb. Seiner Meinung nach würden sich unter die Protestierenden immer mehr politisch Linke mischen, die gar nicht studieren würden.

"Präsident Recep Tayyip Erdoğan hält die Proteste für instrumentalisiert. Er sagt, da mischten sich immer mehr politisch Linke drunter, die gar nicht selbst studierten, sondern die Proteste ausnutzten."
Uwe Lueb, ARD-Korrespondent für die Türkei

Innenminister Süleyman Soylu sprach sogar von linksradikalen Splittergruppen – er machte auch die als Terrorgruppe eingestufte PKK dafür verantwortlich. Derartige Vorwürfe seien in diesen Zusammenhängen allerdings nicht neu, ordnet Uwe Lueb die Aussagen der Regierung ein.

Forderungen nach dem Rücktritt der Regierung

Nicht nur Studierende sind unzufrieden mit der Regierung im Land. Denn es sind nicht nur die fehlenden Wohnungen und steigenden Mieten, die den Menschen in der Türkei derzeit Sorge bereiteten. Seit dem Herbst steigt die Inflation. Offizielle Zahlen aus Istanbul sprechen von einer Inflation, die bei 50 Prozent liegt.

"Die Inflation ist hoch. Sie macht immer mehr Menschen zu schaffen – besonders im Herbst ist sie geradezu davongaloppiert."
Uwe Lueb, ARD-Korrespondent für die Türkei

Auch das führt seit Wochen zu Demonstrationen und der Forderung nach einem Rücktritt der Regierung und vorgezogenen Neuwahlen. Erst gestern haben dafür tausende Menschen in Istanbul demonstriert, nachdem linke Gewerkschaften dazu aufgerufen hatten.

Entscheidende Abstimmung über Mindestlohn

Ob diese Proteste vergleichbar sind mit den Gezi-Protesten von 2013, da ist sich Uwe Lüb noch nicht sicher. Bei den Gezi-Protesten gab es seiner Meinung nach diesen einen Ort, von dem alles ausging, nämlich der Gezi-Park. Zwar war die Demonstration gestern in Istanbul eine der größten der vergangenen Wochen, von einer stetig wachsenden Massenbewegung könne man allerdings bisher noch nicht sprechen.

Das könnte sich aber noch ändern: Noch in dieser Woche wird es im Parlament eine Abstimmung über den Mindestlohn in der Türkei geben. Dieser liegt gerade bei rund 3.000 Lira, ungefähr 200 Euro. "Je nachdem, wie die Entscheidung ausfällt, kann das Menschen beschwichtigen oder erst recht erzürnen", prognostiziert ARD-Korrespondent Uwe Lueb.

  • Moderator:  Markus Dichmann
  • Gesprächspartner:  Uwe Lueb, ARD-Korrespondent