Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat einen geheimen Prüfbericht verfasst und erhebt schwere Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst BND. Er hat ohne Rechtsgrundlage personenbezogene Daten erhoben und systematisch weiterverwendet.
Andrea Voßhoff und ihr Team kümmern sich darum, dass personenbezogene Daten nicht einfach so weitergegeben und überwacht werden können. Jetzt hat die Bundesdatenschutzbeauftragte einen Prüfbericht verfasst. Der war eigentlich als geheim klassifiziert. Netzpolitik.org hat ihn trotzdem in voller Länge veröffentlicht.
Vorausgegangen war dem Bericht ein monatelanger Streit zwischen Andrea Voßhoff und dem BND. Es ging darum, wie weit ihre Mitarbeiter überhaupt beim BND prüfen dürfen. Und sie haben darüber gestritten, was genau der BND tut und ob er das, was er tut, auch darf.
"Andrea Voßhoff kommt in dem Bericht zum Ergebnis, dass der BND sehr viel tut, was er nicht darf."
Konkret geht es in dem Bericht vor allem um die Daten der technischen Aufklärung. Also Überwachungsdaten aus Verbindungen mit Satelliten und Internetverbindungen. Das ist inzwischen das Kerngeschäft des BND, über die Hälfte der Mitarbeiter arbeiten in der technischen Aufklärung.
Datensammlung verstößt gegen geltendes Recht
Das Problem: Der BND ist eine deutsche Behörde, die sich an Recht und Gesetz halten muss. Da steht drin, was der BND eigentlich ausdrücklich darf. Der BND macht aber ziemlich viel, das eben nicht ausdrücklich erlaubt ist. Dazu gehört auch, dass der BND zahlreiche Datenbanken betreibt.
Andrea Voßhoff stellt in ihrem Bericht fest, dass sich der BND bei der Datensammlung aber nicht an die geltenden Gesetze hält - demzufolge müssten die Daten vom BND eigentlich gelöscht werden. Denn der BND muss sich von den Datenschutzbeauftragten überwachen lassen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Werden also Andrea Voßhoff und ihr Team daran gehindert, diese Aufgabe auszuführen - und das ist in der Vergangenheit geschehen - darf der BND diese Datenbanken auch nicht betreiben.