Allein letzte Woche hat Youtube Hunderte Kanäle dichtgemacht, die verschwörungsmythologische Inhalte von QAnon verbreitet hatten. Nun hat die Gruppe offenbar Klage gegen Youtube eingereicht. Sie sehen die freie Äußerung ihrer konservativen Meinung verletzt.

QAnon ist eine Gruppe, die absurde und teilweise rechtsextreme Verschwörungsmythen verbreitet. Weil Youtube Hunderte Channels, auf denen diese Inhalte geteilt wurden, in jüngster Zeit gesperrt hat, hat QAnon die Plattform jetzt verklagt, berichtet das Techblog The Verge. Die Betreiber der blockierten Kanäle sehen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung bedroht.

"Die Betreiber der gesperrten Kanäle sagen: Die Inhalte sind sehr relevant für die Wahlen am 3. November."
Martina Schulte, Deutschlandfunk-Nova-Netzreporterin

Die Löschung der Accounts nur eine Woche vor den US-Wahlen füge der Öffentlichkeit und der öffentlichen Meinung schweren Schaden zu, so die Begründung. Die Inhalte auf den gesperrten Kanälen seien nämlich von hoher öffentlicher Bedeutung und sehr relevant für den 3. November.

Vorwurf: Einschränkung der konservativen Meinung

Youtube wolle konservativ ausgerichtete Kanäle zum Schweigen bringen und damit das konservative Meinungsspektrum insgesamt benachteiligen. Diese Theorie wird von Rechtskonservativen immer wieder vorgebracht, nicht zuletzt von Donald Trump. Die Betreiber der gesperrten Kanäle wollen eine richterliche Anordnung erzwingen, die der Videoplattform vorschreibt, die entsprechenden Konten wieder online zu stellen.

Die freie Meinungsäußerung sei zwar eine der heiligen Kühe der amerikanischen Verfassung, sagt unsere Netzreporterin Martina Schulte. Die Erfolgsaussichten, mit dieser Begründung durchzukommen, seien aber nicht sehr groß. Youtube könne sich nämlich auf die "Section 230" des Communications Decency Act berufen. Das Gesetz von 1996 schützt Plattformbetreiber wie Youtube vor Klagen gegen ihre Moderationspolitik und gibt ihnen in dieser Hinsicht quasi freie Hand, wie der Standard schreibt.

Unbelegte Behauptungen und Verschwörungsmythen

Häufig wurden auf den jetzt gesperrten Kanälen aber nicht nur konservative Meinungen, sondern schlichtweg falsche, abstruse und nicht belegte Geschichten verbreitet. Der Kanal „SGT Report" zum Beispiel war 2018 schon einmal gesperrt worden, weil dort behauptet worden war, dass Hillary Clinton und ihr damalige Assistentin Huma Abedin ein kleines Kind terrorisiert haben sollen.

Auf dem ebenfalls gesperrten Kanal "TRU reporting" wurde unter anderem verbreitet, die Kinder in der Familie des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden seien Opfer von sexuellem Kinderhandel. QAnon-Anhänger behaupten außerdem unter anderem, dass es in den tieferen Schichten des US-Regierungsapparats eine Verschwörung gegen US-Präsident Donald Trump gibt oder dass sich prominente Politiker der Demokraten mit Hormonen behandeln lassen, die aus dem Blut von Kindern gewonnen werden.

QAnon und #Pizzagate

So absurd die Äußerungen teilweise klingen - es gibt scheinbar genug Menschen, die solchen Mythen glauben. Beispiel Pizzagate: Kurz vor der letzten US-Präsidentschaftswahl 2016 wurde über verschiedene Kanäle verbreitet, bekannte demokratische Politiker würden aus dem Keller einer Pizzeria in Washington D.C. mit Kindersexsklaven handeln.

Eine Person, die diese Behauptung für bare Münze nahm, hatte das betreffende Lokal daraufhin mit einer Waffe gestürmt. Bei Tiktok gibt es noch heute #Pizzagate-Videos - sie erreichen teilweise über 80 Millionen Views.