Die Partei "Die Basis" fordert das sofortige Ende aller staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona Pandemie. Ihr werden verstärkt Verbindungen ins Querdenker Milieu nachgesagt. Laut Thomas Bräuninger, Politikwissenschaftler von der Uni Mannheim, gibt sich die Partei aber bewusst eigenständig.
Die junge Kleinstpartei "Die Basis" wurde im Juli 2020 von Mitgliedern einer Gruppe, die sich "Widerstand 2020" nennt, gegründet. Die Gruppe hatte damals als erster organisatorischer Zusammenschluss der sogenannten Corona Rebellen bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt.
"Die Partei 'Die Basis' versucht in ihrer Selbstdarstellung keine Protestpartei zu sein."
In ihrer Außendarstellung soll es keinerlei Hinweise auf eine Zusammenarbeit mit der Querdenker-Bewegung geben, sagt Politikwissenschaftler Thomas Bräuninger. Auch würden auch im Bundesvorstand der Partei keine prominenten Querdenker auftreten.
Prominente aus der Querdenker-Szene rekrutiert
Es gibt aber eine Entwicklung, die man in den letzten Monaten beobachten könne: "Es ist der Partei gelungen, prominente Personen aus der Querdenker-Szene zu rekrutieren." In der stärker nach innen gerichteten Kommunikation, vor allem in sozialen Medien, wie etwa Telegram-Kanälen, zeigt sich dies, sagt Thoma Bräuninger. Dort werden gerne auch Inhalte von prominenten Personen der Querdenker-Szene geteilt und Demonstrationen organisiert.
Ideologischer Unterbau: Anthroposophische Weltanschauung
In ihrem Rahmenprogramm fordert "Die Basis" eine freiere Welt, in der alle selbstermächtigt ihre wahre Natur leben können, zitiert Thomas Bräuninger. Dies solle mit der Stärkung von direkt demokratischen Verfahren in der Politik erreicht werden.
"Die Partei lässt sich nicht wirklich gut in rechts oder links einordnen. Dies liegt auch daran, dass sie zu wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen bislang schweigt."
Ein ideologischer Unterbau sei dennoch vorhanden: eine anthroposophische Weltanschauung. Diese Ideologie wird sprachlich sichtbar, so Thomas Bräuninger.
Die Partei spreche von "Säulen der Freiheit, der Machtbegrenzung, der Achtsamkeit und der Schwarmintelligenz" sowie von einer "Entflechtung des geistig-kulturellen, rechtlichen und wirtschaftlichen".
Partei mit skeptischer Haltung zum Impfen
In anthroposophischen Kreisen steht Letzteres für die Forderung, der Staat möge sich aus der Erziehung und Gesundheitsfürsorge raushalten. Die Partei habe eine sehr skeptische Haltung gegenüber Impfungen und fordert konkret eine Gleichberechtigung der sogenannten alternativen Medizin, sagt Thomas Bräuninger. Weiter fordere die Partei freie Medien und Meinungsfreiheit, die es momentan in Deutschland nicht geben solle.
"Die Basis gräbt mit ihren Themen das Klientel der AfD ab"
Mit der Corona Pandemie als Hauptanliegen steht die Basis mit diesem Thema in Konkurrenz zur AfD, sagt Thomas Bräuninger. Nach einer Untersuchung der Uni Basel von Teilnehmenden der Corona-Proteste, gaben auf die Frage, welche Parte sie wählen würden, 18% als zweithäufigste Partei "Die Basis" an. Die AfD war die häufigste. Zur Mitgliederstruktur gäbe es bisher aber zu wenige wissenschaftliche Untersuchungen.
Auf der anderen Seite spreche man mit dem anthroposophischen Duktus durchaus auch Wähler und Wählerinnen an, die ursprünglich einmal bei den Grünen waren, sagt Thomas Bräuninger.