Wenn die Waffen sprechen, dann schweigen die Gesetze - so hieß es noch im alten Rom. Heute gilt das nicht mehr. Es gibt Gesetze, die festlegen, was im Krieg erlaubt ist und was nicht. Ein Vortrag über das Völkerstrafrecht des Rechtswissenschaftlers Christoph Safferling.

Es gehört zu den grundlegendsten Prinzipien unseres menschlichen Zusammenlebens, dass wir andere nicht töten dürfen. Im Krieg ist genau diese Grundregel außer Kraft gesetzt - feindliche Soldaten dürfen getötet werden. Krieg bedeutet Gewalt und Tod.

Krieg: Das Recht versucht, das Unregelbare zu regeln

Dennoch gibt es Gesetze, die versuchen, die Gewalt im Krieg zu regeln. Das ist extrem schwierig. Denn eigentlich ist es das Bemühen, das Unregelbare zu töten, sagt der Rechtswissenschaftler Christoph Safferling. Er ist Professor für Internationales Strafrecht und Völkerrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehört die juristische Aufarbeitung von Kriegsverbrechen.

"Im Krieg ist das Kernprinzip unseres zwischenmenschlichen Zusammenseins, das Tötungsverbot, aufgehoben."
Christoph Safferling, Rechtswissenschaftler

In seinem Vortrag erklärt er, wie das Völkerstrafrecht entstanden ist und was es heute für den Krieg in der Ukraine bedeutet. In der Charta der Vereinten Nationen ist festgelegt, dass Staaten sich gewaltfrei begegnen müssen. Ein Staat darf einen anderen nicht militärisch angreifen und in sein Staatgebiet eindringen.

"Wladimir Putin ist eine Führungsperson, die einen offenkundigen Verstoß gegen das Gewaltverbot begangen hat, indem er die territoriale Integrität der Ukraine verletzt hat, indem er befohlen hat, dass militärisch in das Staatsgebiet der Ukraine eingegriffen wird."
Christoph Safferling, Rechtswissenschaftler

Ein weiteres unumstößliches Prinzip des Völkerrechts ist es, dass im Krieg keine zivilen Ziele oder Zivilisten angegriffen werden dürfen. Wer das absichtlich tut, begeht ein Kriegsverbrechen. Wer den Befehl dazu gibt, macht sich schuldig. Doch auch der einzelne Soldat trägt Verantwortung: Ist ein Befehl rechtswidrig, muss er verweigert werden.

"Ist Handeln auf Befehl ein Entschuldigungsgrund? Das Völkerstrafrecht sagt: Nein. Du musst, wenn es sich um einen rechtswidrigen Befehl handelt, diesen verweigern."
Christoph Safferling, Rechtswissenschaftler

Der Vortrag:

Christoph Safferling hat seinen Vortrag am 23. Juni 2022 in Bamberg im Rahmen der Ringvorlesung "Der Krieg in der Ukraine. Hintergründe, Einordnung und Fragestellungen" gehalten. Organisiert hat diese Reihe die Fakultät Geistes- und Kulturwissenschaften der Otto-Friedrich-Universität Bamberg.