Nur fünf Länder sind ständig Mitglied des UN-Sicherheitsrates. Seit Jahren werden Reformen gefordert. Deutschland versucht jetzt einen neuen Anlauf.

Bundeskanzlerin Angela Markel hat zum 75. Geburtstag der Vereinten Nationen eine Reform des UN-Sicherheitsrates gefordert. Er solle so umgebaut werden, dass nicht-ständige Mitglieder des Sicherheitsrates wie etwa Deutschland mehr Möglichkeiten bekommen, Einfluss auf die Weltpolitik auszuüben.

Zurzeit können die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich mit ihrem Veto-Recht praktisch jeden Vorschlag blockieren.

″Dass der Sicherheitsrat reformbedürftig ist, liegt quasi seit Jahrzehnten auf der Hand″, sagt Christoph Erber, außenpolitischer Referent bei der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). So gebe es auch schon lange unterschiedliche Vorschläge, wie er reformiert werden könnte.

″Großmächte verlieren generell nicht gerne Macht und Einfluss.″
Christoph Erber, außenpolitischer Referent bei der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz (MSC)

Deutschland hat sich vor einigen Jahren mit Japan, Indien und Brasilien zusammengeschlossen und einen Vorschlag erarbeitet:

  • Sechs zusätzliche ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates
  • Zusätzlich vier bis fünf weitere, nicht-ständige Mitglieder des Sicherheitsrates

Christoph schätzt die Wahrscheinlich als eher gering ein, dass die Vorschläge umgesetzt werden. Die Historie zeigt: Die bisherigen ständigen Mitglieder haben kein sonderlich großes Interesse daran, die Situation zu verändern. ″Vor allem USA, Russland und China wollen nicht Einfluss und Macht verlieren″, sagt Christoph, ″was Großmächte generell nicht gerne tun.″

Strategische Geduld benötigt

Dass Deutschland und andere Länder den UN-Sicherheitsrat zur Reform bewegen, ist nicht ausgeschlossen, sagt Politikwissenschaftler Christoph Erber. Das benötige allerdings diplomatisches Geschick, strategische Geduld und die Akzeptanz, dass das sehr lange dauern kann.