Deutschland liefert aktuell keine Waffen nach Saudi-Arabien, auch wenn es sich um EU-Projekte handelt. Darüber streitet die Koalition – noch. Klaus Remme, unser Korrespondent aus dem Dlf-Hauptstadtstudio, ordnet die Lage ein.
Am 27. März 2019 soll der Bundessicherheitsrat geheim getagt haben, um über den Exportstopp von Waffen nach Saudi-Arabien zu entscheiden. Der Regierungssprecher Steffen Seibert habe das Treffen nicht einmal offiziell bestätigen wollen, weil es eben geheim sei, sagt Klaus Remme. Es sei offiziell auch nicht ganz klar, was bei dem Treffen herausgekommen sei: Laut dpa habe es keine Einigung gegeben.
"Was dabei rausgekommen ist, das ist zumindest offiziell nicht ganz klar."
Klaus Remme überrascht das nicht: Es habe zwar Meldungen gegeben, denen zufolge die SPD gesprächsbereit sei, um einen Kompromiss zu finden. Aber gleichzeitig hatte SPD-Chefin Andrea Nahles vergangene Woche gefordert, das Moratorium müsse verlängert werden. Die SPD sei der Meinung, dass keine Waffen an Saudi-Arabien geliefert werden dürften, so Klaus Remme. Die Union, die Franzosen und die Briten stünden auf der anderen Seite: Sie sehen den kompletten Exportstopp als zu hart.
Druck aus dem EU-Ausland
Briten und Franzosen machen Druck. Denn der Exportstopp gilt auch für europäische Gemeinschaftsprojekte, bei denen Deutschland Bauteile liefert – zum Beispiel für den Eurofighter.
"Das brachte dann die Kollision, zum Beispiel bei Gemeinschaftsprojekten mit den Briten oder den Franzosen, wo es gar nicht mehr wichtig war, wie viel wir eigentlich beisteuern."
Der Eurofighter sei ein hochpreisiges Exportobjekt, so Klaus Remme. Hochbegehrt und multinational angelegt: Ein typisches Beispiel dafür, dass der Export unmöglich gemacht werde, wenn eine Nation sich sperre. Aber es gebe durchaus andere Projekte, bei denen Deutschland lediglich Schrauben liefere – wodurch der gesamte Export aufgehalten werde.
De-Minimis-Regel als Lösungsansatz
Ein möglicher Lösungsansatz könnte eine De-Minimis-Regelung sein: In diesem Fall wird zum Beispiel eine prozentuale Grenze der Beteiligung Deutschlands bei Gemeinschaftsprojekten definiert. Bis zu dieser Grenze würde Deutschland dann sein Recht, den Export zu stoppen, aufgeben.
Werde die Grenze aber überstiegen, würden die Waffen nicht an Saudi-Arabien geliefert. Bei Projekten wie dem Eurofighter könnten 20 Prozent noch zu wenig sein, glaubt Klaus Remme. Anders sei das bei Projekten, bei denen Deutschland nur Schrauben oder ein Kugellager oder Ähnliches liefere.
"Ich glaube, dass 20 Prozent nicht ausreichen würden. Deutschland ist stärker beteiligt."
Offiziell hat Deutschland schon im Koalitionsvertrag einen Exportstopp für Saudi-Arabien verhängt: SPD und Union hatten sich darauf geeinigt, keine Länder mit Waffen zu beliefern, die sich am Jemen-Krieg beteiligen – zu diesen Ländern zählt auch Saudi-Arabien. Es blieb allerdings ein kleines Hintertürchen offen für bereits genehmigte Exporte, sagt Klaus Remme. Das änderte sich nach dem Mord am saudischen Regierungskritiker Jamal Khashoggi: Der Exportstopp wurde bekräftigt und betraf nun auch bereits genehmigte Waffenlieferungen.
"Es hat nun schon mehrfach Verlängerungen gegeben. Jedes Mal nur um kurze Zeit. Was mir zeigt, dass das wirklich ein politisch brisantes Eisen ist."
Die politischen Gespräche gehen jetzt erst einmal weiter, so Klaus Remme. Sollten sich die Parteien auf einen Kompromiss einigen, wird der Bundessicherheitsrat noch einmal zusammentreten müssen, um das Ganze offiziell zu machen. Die Große Koalition hatte sich eine Frist bis zum 31. März 2019 gesetzt.
Das Foto ist ein Symbolbild und zeigt zwei Eurofighter "Typhoon" der Bundeswehr.
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