Eigentlich könnten die Demonstranten nach Hause gehen. Sie hatten Erfolg: Die rumänische Regierung hat ein umstrittenes Dekret zurückgezogen, das den Machtmissbrauch von Beamten in bestimmten Fällen entkriminalisieren sollte. Doch sie bleiben. Denn viele haben das Vertrauen in ihre Regierung verloren.

In Rumänien gehen seit Tagen Tausende auf die Straße - Hunderttausende waren es am Sonntag (05.02.2017), allein in der Hauptstadt Bukarest schätzungsweise 300.000. Sie versammeln sich dort vor dem Regierungssitz am Siegesplatz, weil sie unzufrieden sind mit ihrer Regierung.

Eilverordnung am Parlament vorbei

Angefangen hatten die Proteste vergangene Woche. Grund war ein Dekret, dass die sozialdemokratische Regierung unter Ministerpräsident Sorin Grindeanu erlassen hatte. Korruptionsdelikte sollten danach straffrei bleiben, wenn es sich um Summen von weniger als umgerechnet 45 000 Euro handelt.

Dank der massenhaften Proteste sah sich die Regierung gezwungen, dass umstrittene Dekret wieder zurückzunehmen. Doch die Demonstranten wollen mehr.

"Das, was wir jetzt erreicht haben, ist kein Fortschritt für uns, sondern erst jetzt ist die Situation normal, sagen viele."
Ana Nedelea, Journalistin in Rumänien, die bei den Demonstrationen dabei war

Die Regierung soll zurücktreten

Noch immer kommen die Demonstranten also täglich zusammen, sie fordern jetzt den Rücktritt des Justizministers oder gleich der ganzen Regierung. Denn das Vertrauen ist nicht mehr da.

Ralf Borchard, Korrespondent in Bukarest
"Das sieht hier eher nach einem wochen- wenn nicht gar monatelangen Drama aus. Es ist ja gerade erst gewählt worden in Rumänien. Diese Regierung ist noch sehr neu, und sie scheint nicht bereit zu sein, zu weichen."

Korruption kennt man in Rumänien seit Jahren

Korruption ist in Rumänien ein Problem. Und es gibt sie nicht nur in der Politik. Die Klein-Korruption, sagt Ana, gibt es im Bildungswesen, im Gesundheitswesen oder auch bei der Polizei, obwohl die Kontrollen inzwischen verschärft wurden.

"Es war Alltag, dass man dem Verkehrspolizist ein Bestechungsgeld gibt, statt die Strafe zu zahlen."
Ana Nedelea, Journalistin in Rumänien

Ministerpräsident Sorin Grindeanu hat seinen Justizminister inzwischen gebeten, einen neuen Entwurf zu dem Gesetz vorzubereiten, der auch zur Debatte im Parlament eingebracht werden soll. Ob das ihn und seine Regierung retten wird, muss sich noch zeigen.