Der russische Präsident schickt Truppen in die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine. Auf internationaler politischer Ebene wird das Vorgehen Wladimir Putins scharf kritisiert. Ein Politologe spricht von "Schuldumkehr".

Russlands Präsident Wladimir Putin hat angeordnet, Truppen in die prorussischen Separatistengebiete im Osten der Ukraine zu verlegen. In einem in der Nacht zum 22. Februar 2022 veröffentlichten Dekret Wladimir Putins an das Verteidigungsministerium spricht er von "Friedenstruppen".

Russland erkennt Separatistengebiete an

Zuvor hat er die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete um Donezk und Luhansk als unabhängige "Volksrepubliken" offiziell anerkannt. Das gab der russische Präsident in einer Ansprache im Staatsfernsehen bekannt.

"Freundschaftsabkommen" mit Separatisten

Mit diesen beiden Gebieten im Osten der Ukraine hat Wladimir Putin sogenannte Freundschaftsabkommen abgeschlossen. Die ermöglichen es der russischen Regierung, jederzeit seine Truppen dorthin zu schicken. Bisher ist unklar, wann der russische Präsident die Soldaten in die Ostukraine entsendet.

Dieser Schritt Wladimir Putins wäre ein Bruch des Völkerrechts. Die Bundesregierung, die Europäischen Union und die Nato kritisieren die Anordnung des russischen Präsidenten scharf.

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenski sieht in den Plänen Wladimir Putins die Souveränität seines Lands verletzt. Russland würde damit die Bemühungen um Frieden und Diplomatie zerstören. Der ukrainische Staatschef hofft jetzt auf die Unterstützung der EU, der Nato und der USA.

Mehr zu den aktuellen Entwicklungen im Russland-Nato-Konflikt findet ihr im Newsblog vom Deutschlandfunk.

"Schuldumkehr" des russischen Präsidenten

Politikwissenschaftler, Psychologe und Rhetoriktrainer Moritz Kirchner sieht in dem Verhalten Wladimir Putins eine Schuldumkehr, eine Selbstinszenierung als Opfer. Denn: Streitpunkt im Russland-Nato-Konflikt ist weiter die Nato-Osterweiterung. Der russische Präsident sieht in dem möglichen Beitritt der Ukraine in die Nato eine Gefahr für die Sicherheit Russlands.

Mit seiner Anordnung, russische Militäreinheiten in die Separatistengebiete um Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine zu schicken und diese gleichzeitig als unabhängige Staaten anzuerkennen, stellt Russland die tatsächliche Bedrohung dar, erklärt Moritz Kirchner. Damit gehe der russische Präsident nun genau den Weg, den er zuvor betont abgelehnt habe, als es um eine Gefährdung der Sicherheit Russlands ging: die Sicherheit eines Staates auf Kosten anderer Lände herzustellen.

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"Wladimir Putin hat mehrfach betont, kein Staat darf seine Sicherheit auf Kosten anderer Länder herstellen und er macht genau das, indem er sich jetzt Teile der Ukraine einverleibt."
Shownotes
Russland-Nato-Konflikt
"Putin betreibt Schuldumkehr"
vom 22. Februar 2022