Marie ist Mitte 20 und arbeitet als Krankenpflegerin. Was ändert sich für sie, wenn Merz Kanzler wird? Gudula Geuther aus unserem Hauptstadtstudio checkt die Pläne der neuen Regierung: Fachkräftemangel, Mietpreisbremse oder Deutschlandticket.
Marie Liepa ist Gesundheits- und Krankenpflegerin und Mitglied in der Gewerkschaft Ver.di. Sie ist gerade dabei umzuziehen – von Hannover nach Berlin. Der Wohnungsmarkt ist also etwas, was sie sehr beschäftigt. Die neue Wohnung in Berlin wird 1.100 Euro kosten. Für die gleiche Quadratmeteranzahl hat sie in Hannover nur 700 Euro bezahlt. "Das ist eine Hausnummer. Das zu stemmen, ist gerade meine größte Sorge", sagt sie.
Was die neue Regierung in ihrer Amtszeit plant, das steht im Koalitionsvertrag. Man könnte es vielleicht vergleichen mit einer Art Ehevertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Endgültig etabliert wird die neue Regierung mit der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler am 6. Mai 2025. Unsere Korrespondentin im Hauptstadtstudio Gudula Geuther hat sich den 144-seitigen Koalitionsvertrag genau angeschaut und weiß, dass dort zum Thema Wohnungsmarkt einiges festgehalten wurde.
"Was drin steht im Koalitionsvertrag, das ist eine WG-Garantie für Auszubildende und Studierende. Wie das funktionieren soll, steht nicht drin."
Kommunen haben die Möglichkeit ihren Wohnungsmarkt als "angespannt" auszuweisen. Wenn das der Fall ist, gilt die Mietpreisbremse. Das heißt, Wohnungsmieten dürfen bei einer Neuvermietung nicht mehr als 10 Prozent über dem durchschnittlichen Mietspiegel liegen.
Bei den Wohnungen, die bereits bewohnt sind, darf normalerweise nach drei Jahren die Miete um bis zu 20 Prozent angehoben werden. Aber auch hier gibt es in angespannten Wohnungsmärkten die Regelung, das maximal um 15 Prozent erhöht werden darf. Ausgenommen davon sind derzeit Indexmieten, möblierte Wohnungen und Kurzzeitvermietungen. In diesen Bereichen will die neue Regierung nachbessern.
Mobilität im Koalitionsvertrag
Auch das Deutschlandticket steht im Koalitionsvertrag: Normalerweise wäre es 2025 ausgelaufen, da es den Staat ziemlich viel Geld kostet. Aber es soll weiterhin angeboten werden. Die Kosten werden jedoch steigen. "Es steht drin, dass ab 2029 schrittweise und sozialverträglich – was immer das heißen mag – die Preise erhöht werden sollen", sagt Gudula Geuther.
Auch der Fernverkehr der Deutschen Bahn ist ein Thema. Geld aus dem Sondervermögen soll hier zur Verfügung gestellt werden, unter anderem, um Strecken auszubauen oder auch um die Bahn zu digitalisieren. "Die Bahn hat man im Blick", sagt unsere Hauptstadt-Korrespondentin, "aber wie sich das umsetzt, werden wir sehen müssen."
"Ich bin seit 2019 in dem Beruf und eine Verbesserung habe ich nicht gesehen."
Marie arbeitet seit 2019 als Krankenschwester. In ihrer Branche ist Fachkräftemangel ein großes Thema. Sie sagt, seit sie angefangen habe zu arbeiten, habe sich nichts verbessert. Eher im Gegenteil: "Der Arbeitsaufwand ist immer höher, wir kriegen keine neuen Mitarbeiter*innen und das merkt man schon." Menschen, die aus der Schule kommen hätten kaum Anreize, um in die Pflege zu gehen – weder finanziell, noch wirke der Beruf in irgendeiner Hinsicht attraktiv.
Pläne gegen Fachkräftemangel
Die neue Koalition hat das Thema Fachkräfte auf dem Schirm, sagt Gudula Geuther. Zunächst wolle man die Erwerbstätigkeit von Frauen stärken. Wie genau, das sei noch unklar – und das sei übrigens auch kein neues Thema.
Außerdem geht es in dem Bereich um Einwanderung, denn bereits jetzt komme fast jede 5. Pflegekraft aus dem Ausland. Vor allem soll hier mehr Digitalisierung stattfinden, damit Prozesse beschleunigt werden, zum Beispiel auch bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen, so Gudula Geuther.
"Das sind ja häufig die Stellen, an denen es hakt, dass die Leute ihre Qualifikation nicht anerkannt oder dass sie kein Visum bekommen."
Durch den Schichtdienst hat Marie einen sehr anstrengenden Job. Sie sagt: "Wenn ich aus vier Nächten komme, einen Tag frei habe – mein Ausschlaftag – und dann direkt wieder starte, dann ist das sehr herausfordernd. Auch für mein Privatleben."
Auch was Arbeitszeiten angeht, soll sich mit der neuen Regierung etwas ändern. Allerdings ist nicht von weniger Arbeit die Rede, sondern eher von mehr Arbeit und vor allem von flexibleren Arbeitszeiten. Das heißt: Aus einer festgelegten, maximalen Arbeitszeit pro Tag, soll eher eine maximale Wochenarbeitszeit von bis zu 48 Stunden werden. Arbeitgeber begrüßen diesen Schritt, Gewerkschaften hingegen warnen, dass das auf jeden Fall sozialverträglich geregelt werden müsse.
Steuersenkungen für kleinere und mittlere Einkommen
Marie verdient rund 40.000 Euro brutto im Jahr. Für sie ist es nicht so einfach, von diesem Geld für Urlaube oder für ihre anstehende Hochzeit zu sparen und größere Summen auf die Seite zu legen. Gudula Geuther erklärt, dass Friedrich Merz Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen bis zur Mitte der Legislaturperiode angekündigt hat. Obwohl er es so klar formuliert hat, gibt es in diesem Bereich noch Vorbehalte. Fest steht jedoch, dass sich hier alle drei Koalitionspartner einig sind. Wie es genau umgesetzt werden könnte, das wiederum lässt der Koalitionsvertrag derzeit noch nicht erkennen.
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