Bundesjustizminister Heiko Maas will möglichen Terroristen die elektronische Fußfessel verpassen. Aber wie funktionieren die Teile und macht das Deutschland wirklich sicherer?
Bisher bekommen nur verurteilte Straftäter die elektronische Fußfessel umgelegt, zum Beispiel im offenen Vollzug: Sie sollen so überwacht und künftige Straftaten verhindert werden. Nach Vorstellung von Bundesjustizminister Heiko Maas sollen auch Gefährder die Fußfessel bekommen, also Menschen, die im Verdacht stehen, Terroristen zu sein.
88 Menschen tragen die elektronische Fußfessel
Hans-Dieter Amthor hat selbst einmal für sechs Wochen die elektronische Fußfessel getragen. Für ihn war das ein Selbstversuch: Er ist der Leiter der Gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder im hessischen Bad Vilbel. Seine 16 Mitarbeiter, untergebracht in der alten Hausmeisterwohnung eines Bürogebäudes, behalten 88 Straftäter im Auge. Bei dieser elektronischen Aufenthaltsüberwachung checken die Beamten, wo sich ein Fußfesselträger befindet. Betritt er eine Stadt, einen Ort oder einen Bereich, der ihm verboten ist, wird in Bad Vilbel ein Alarm ausgelöst.
"Die elektronische Fußfessel ist für den Träger am Anfang erst einmal lästig, aber man gewöhnt sich daran."
Seit 2012 überwachen Hans-Dieter Amthor und seine Kollegen die Fußfesselträger jede Woche, jeden Tag, jede Sekunde - ohne Unterbrechung. Dabei haben sie mehr als 16.000 Ereignisse verfolgt, und bisher sei dem Team kein einziger Beobachteter durch die Lappen gegangen. Attentate könnten sie aber nicht verhindern, sagt er: "Wir können aber verhindern, dass jemand an eine bestimmte Stelle geht." Ein Gefährder müsste zum Beispiel in seinem Landkreis bleiben. Wenn er diesen verließe, würde die Überwachungsstelle die Polizei benachrichtigen.
Wer die Fußfessel trägt, kann sie nur noch mit Gewalt loswerden. Auch dann wird Alarm ausgelöst und die Polizei macht sich an die Arbeit. Die Gemeinsame Überwachungsstelle der Länder könnte durchaus noch mehr Verdächtige ins Visier nehmen, sagt Hans-Dieter Amthor: Bis zu 150 Personen könnte sie derzeit stemmen.
"Der Albtraum ist für mich, dass diese Gefährder keine Fußfessel rumtragen. Der Albtraum ist für mich, dass die einfach rumlaufen und wir nicht einmal das Mindeste machen, was man machen kann."
Theo Geers aus dem Deutschlandradio-Hauptstadtstudio ist skeptisch, das es so mehr Sicherheit in Deutschland geben könnte: "Ein Allheilmittel ist die elektronische Fußfessel nicht." Zwar könnten die Behörden feststellen, wo sich ein potenzieller Terrorist befindet und ob er sich an die abgesprochenen Auflagen hält. Was der Verdächtige aber gerade treibt, mit wem er telefoniert, mit wem er spricht, das lässt sich alles nicht über die elektronische Fußfessel herausfinden. Es bestünden große Zweifel daran, dass sich mithilfe der Fußfessel Anschläge wie in Berlin verhindern ließen.