Nach tagelangen Sondierungen steht für CDU, CSU und SPD fest: Wir verhandeln über eine neue Koalition. Am schwierigsten ist dieses Ergebnis für die SPD.
Die Parteivorsitzenden Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer haben verkündigt: Ja, wir nehmen Koalitionsverhandlungen auf. Damit enden die tagelangen Sondierungsgespräche, bei denen zuletzt Tag und Nacht verhandelt wurde.
"Alle Parteivorsitzenden haben nach diesen Sondierungen ihren Anhängern auch schwierige Ergebnisse zu verkaufen."
Erste Ergebnisse sind bereits bekannt, mit denen CDU/CSU und SPD in Koalitionsverhandlungen gehen wollen. Das sind unter anderem:
- Kindergeld erhöhen
- Solidaritätszuschlag schrittweise senken
- Kooperationsverbot zwischen Bundesländern bei der Bildung abschaffen
- Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll zunächst weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist
- Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, auf 180.000 bis 220.000 pro Jahr begrenzen
- Der Paritätische Krankenkassenbeitrag: Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen den gleichen Krankenkassenbeitrag zahlen und Arbeitnehmer dadurch entlastet werden
- Große Veränderungen bei den Krankenkassen wird es hingegen genauso wenig geben, wie höhere Steuern für Gutverdiener
"Mein Fazit ist, dass da doch ein bisschen mehr Union drinsteckt und dass die SPD nicht wie beim letzten Mal mit dem Mindestlohn so eine richtig dicke Trophäe raustragen kann."
Nach einer ersten Durchsicht des 28 Seiten langen Sondierungspapiers hat unsere Korrespondentin den Eindruck, dass es mehr um Kontinuität als Wandel geht, und dass sich die SPD nicht so gut durchgesetzt hat. Aber Herzensthemen von Union und SPD sind jeweils erkennbar, wobei zwei Punkte unerwartet waren.
- Die Aufhebung des Kooperationsverbotes. Das bedeutet: Der Bund kann Schulen direkt bei Investitionen unterstützen, was zu einer schnelleren Sanierung führen soll.
- Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen in gleicher Höhe Beiträge für die Krankenversicherung bezahlen. Das scheint ein Zugeständnis an die SPD zu sein, sagt Nadine Lindner.
"Wahrscheinlich wird es Schulz gelingen, aber nur knapp."
Parteichef Martin Schulz will jetzt bei der Basis für eine Neuauflage der ungeliebten Großen Koalition werben. Der Juso-Chef Kevin Kühnert wirbt nach wie vor für eine andere Lösung.
So geht es jetzt weiter
Die nächste Hürde ist jetzt der SPD-Sonderparteitag am 21. Januar. Da müssen die Genossen dann sagen: Wir machen bei einer GroKo mit oder eben nicht. Wenn die SPD mitmacht, soll bis Ende Februar verhandelt werden. Dann wird noch einmal über den Koalitionsvertrag in der SPD abgestimmt. Unsere Korrespondentin Nadine Lindner sagt, dass wir vermutlich frühestens um Ostern herum eine neue Regierung haben werden.