In Russland ist das Karriere-Netzwerk LinkedIn gesperrt worden, weil das Unternehmen sich weigert, die Daten auf russischen Servern zu speichern.
Die Begründung für die Sperre ist ein russisches Gesetz: Ausländische IT-Unternehmen müssen die Daten von russischen Kunden auch auf Servern in Russland speichern. Das Gesetz wurde im Jahr 2014 beschlossen und ist am 1. September 2015 in Kraft getreten. Im Prinzip ist es ein Datenschutzgesetz - mit zwei Deutungsmöglichkeiten.
Der Gedanke dahinter ist: Wenn die Server auf russischem Boden stehen, haben die russischen Behörden die Hoheit darüber. Das wurde in Europa nach den Snowden-Enthüllungen auch schon in die Tat umgesetzt. In Form einer Vorschrift für Firmen, die bereits dazu geführt hat, dass US-Anbieter Speicherzentren auf europäischem Gebiet bauen. Es gibt aber natürlich auch die Befürchtung, dass diese Datenhoheit von den russischen Behörden missbraucht wird. Das heißt, dass sie sich mit oder ohne Durchsuchungsbefehl Zugriff auf die Daten ihrer Bürger verschaffen.
Datenschutz-Warnschuss mit politischer Komponente
Die Frage ist vor allem, warum Russland das Gesetz im Falle von LinkedIn erst jetzt anwendet. Der Grund liegt in der Formulierung, die relativ schwammig ist. Russland hat sich lediglich eine Option eingeräumt, solche Unternehmen zu sperren und kann so nach Belieben den Schalter umlegen. Wladimir Putin hat im aktuellen Fall zwar mitteilen lassen, er halte sich aus Entscheidungen der Medienaufsicht heraus, aber ohne ein OK aus dem Kreml läuft das alles trotzdem nicht.
"Es hat, wie alles in Russland, eine politische Komponente. Aber von der Sache her muss ich sagen, finde ich das als Datenschutz-Warnschuss gar nicht so übel."
LinkedIn hätte der Forderung, die Server in Russland aufzustellen, also längst nachkommen können. Wie die Website Techcrunch schreibt, ist LinkedIn nämlich genau der gleichen Forderung in China zum Beispiel nachgekommen. Wenn man also in einem Land Geschäfte machen will, sind die IT-Unternehmen durchaus bereit, in die Mehrkosten zu investieren, die dieser Serveraufbau in anderen Ländern kostet.
Dieser Warnschuss könnte auch Folgen für andere amerikanische IT-Unternehmen haben, zum Beispiel für Facebook oder Google. Die werden sich jetzt noch mal genau überlegen, ob sie der Gesetzesänderung in Russland nicht doch folgen.