Die AfD hat gerade echte Probleme wegen mehrerer Spenden, die sie bekommen und nicht gemeldet hat. Parteien sollten nicht käuflich sein. Deswegen gibt es in Deutschland genaue Regeln, wer was spenden darf und wie man das veröffentlichen muss. Wir haben ein paar Tipps gesammelt, wie Parteien ordentlich Spenden eintreiben und gleichzeitig ihre Parteifinanzen korrekt managen können.

Die AfD steht im Moment wegen mehrerer Parteispenden in der Kritik. Einige davon kamen von einem Schweizer Unternehmen und wurden vor der Bundestagswahl 2017 an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen, aus dem Fraktionschefin Alice Weidel kommt. Insgesamt geht es um 130.000 Euro, die illegal waren, weil Parteispenden aus Nicht-EU-Ländern verboten sind.

Tipp 1: Nett sein zu Unternehmen und reichen Leuten

Im Prinzip darf jeder Geld an Parteien spenden: Privatpersonen, Unternehmen und Wirtschaftsverbände zum Beispiel. Und dieses Recht nutzen sie auch: BMW, Daimler und viele andere große und kleine Firmen, aber auch reiche Menschen wie Ralph Dommermuth, der Chef vom Telekommunikationsunternehmen "1und1", der der CDU im vergangenen Jahr eine halbe Million Euro überwiesen hat.

Bei den Großspenden einzelner Personen lagen die Grünen zuletzt ganz vorne. Unternehmen und Verbände hingegen spenden vor allem an CDU, CSU und FDP.

"Sich an die Regeln, die im Parteiengesetz geschrieben stehen, zu halten, das wäre schon mal der erste Schritt, um Probleme zu vermeiden, die die AfD jetzt am Hals hat."
Annette Sawatzki, Lobbycontrol

Tipp 2: Das Parteiengesetz lesen

Klingt banal, aber dort steht alles Wichtige drin. Es sind auch nur 18 Seiten, extrem kurz, quasi der Tweet unter den Gesetzestexten. Im Parteiengesetz steht zum Beispiel, dass alle Spenden ab 10.000 Euro im Rechenschaftsbericht der Parteien auftauchen müssen – inklusive Namen und Anschrift des Spenders. 

"Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, die sind auch sofort zu melden", sagt Alexandra Bäcker, Wissenschaftlerin am Institut für deutsches und internationales Parteienrecht und Parteienforschung an der Uni Düsseldorf.

Tipp 3: Vorsicht bei Spenden aus dem Ausland

Wäre doch irgendwie blöd, wenn sich andere Länder, also ausländische Regierungen oder Unternehmen, mit Millionen von Dollar, Franken und Rubel in die deutsche Partei-Politik einmischen könnten. "Deshalb sind eben Auslandsspenden grundsätzlich untersagt", so Bäcker. Es gibt zwar ein paar kleinere Ausnahmen, zum Beispiel für EU-Staaten, aber insgesamt sind Auslandsspenden verboten.

Im Zweifel einfach das Justiziariat einschalten

Tipp 4: Bei Fragen fragen

Wenn man jetzt als kleiner, ehrenamtlicher Politiker in einem Ortsverband eine Spende bekommt, bei der man denkt: "Moment, was ist denn das für eine dubiose Organisation da auf dem Kontoauszug, könnte das nicht vielleicht eine unzulässige Spende sein?" 

Dann sollten alle Alarmglocken schellen, sagt Alexandra Bäcker. Der Politiker sollte lieber jemanden um Rat fragen, der sich mit Spenden auskennt: "Sofort die Vorstände einschalten. Sie sollten sich dann möglichst an das Justiziariat der politischen Parteien wenden, die das dann vernünftig zu prüfen haben."

"Geld kann einfach Demokratie auch gefährden, natürlich ist Demokratie nicht umsonst zu haben, aber man sollte sich der Risiken einfach bewusst sein."
Annette Sawatzki, Lobbycontrol

Tipp 5: Wenn doch mal was schiefläuft: Nimm es mit deiner Ehre nicht so genau

Der Parteispendenskandal der CDU konnte zum Beispiel nie bis zum Ende aufgeklärt werden. Weil Helmut Kohl bis zum Schluss behauptet hat, dass er dem Spender sein Ehrenwort gegeben habe und dieses Ehrenwort auch halten werde. Geschadet hat der Spendenskandal Kohl und der Partei. 

"Man könnte vielleicht daraus lernen, dass solche Mauscheleien, Betrügereien, wie das dann auch gerne verharmlosend genannt wird, dass so etwas vielleicht eine Zeitlang funktioniert", sagt Annette Sawatzki, "aber wenn irgendwann dann doch mal was rauskommt – dann ist eigentlich die politische Glaubwürdigkeit dahin."

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