Ursula von der Leyen ist offizielle Kandidatin des EU-Rats und soll Präsidentin der Kommission werden. Sie wird sich dem EU-Parlament zur Wahl stellen. Die Besetzung von drei weiteren Ämtern steht bereits gänzlich fest. Für die Spitzenkandidaten sind Trostpreise vorgesehen.

Nach langwierigen Verhandlungen konnte sich der EU-Gipfel in Brüssel auf ein Personalpaket für die neue Führung der EU verständigen. Der amtierende EU-Ratspräsident Tusk hat mitgeteilte, dass Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen offiziell für das Amt der Präsidentin der Europäischen Kommission nominiert ist.

Überblick Personalentscheidungen

  • Charles Michel, geschäftsführender Ministerpräsident von Belgien, soll EU-Ratspräsident werden. Der Spanier Josep Borrell soll die EU als Außenbeauftragter diplomatisch vertreten. Christine Lagarde, bisher Chefin des Internationalen Währungsfonds, soll Präsidentin der Europäischen Zentralbank werden. Über diese drei Positionen stimmt das EU-Parlament nicht ab.

  • Für Margrethe Vestager und Frans Timmermans sind innerhalb der Kommission Positionen als Vizepräsidentin und Vizepräsident vorgesehen. Über ihre beiden Ämter und auch das der potentiellen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, wird das EU-Parlament noch abstimmen.

Das Parlament stimmt ab

Daran erinnert auch die Politikwissenschaftlerin Svenja Krauss. Bevor dieses Personalpaket zum Verhandlungsergebnis wurde, haben wir mit ihr darüber gesprochen, wie demokratisch das Verfahren ist. Sie begrüßt die Idee europäischer Spitzenkandidaten bei den Europawahlen, auch wenn sie sich angesichts schwieriger Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament nicht unbedingt durchsetzen könnten – von Entscheidungen des Europäischen Rats völlig abgesehen.

Svenja Krauss, Politikwissenschaftlerin, University of Essex
"Die Verhandlungen sind, verglichen mit nationalen Koalitionsverhandlungen, relativ öffentlich. Wenn es um den Kommissionspräsidenten geht, hat das Europäische Parlament das letzte Wort."
Hier tagt der Rat – das Europagebäude in Brüssel
© Philippe Samyn and Partners | Zucchi Enzo |
Hier tagte der Rat – das Europagebäude in Brüssel