Der Bundestag beschäftigt sich heute mit der Bafög-Reform, mit der verbesserten staatlichen Förderung für Menschen in Schule, Studium und Ausbildung. Der Höchstsatz soll von bisher rund 870 Euro auf 931 Euro im Monat steigen. Klingt nach viel Geld, sorgt aber nach wie vor für Diskussionen. Wir haben uns das genauer angeschaut.
Der Bafög-Satz für Studierende soll um 22 Euro steigen, auf dann knapp 450 Euro im Monat. Dazu kommen noch Geld für die Wohnung und für die Kranken- und Pflegeversicherung, sodass man insgesamt maximal 931 Euro pro Monat erhalten kann, wenn man den Höchstsatz bekommt.
Erstmal kein großer Wurf
Das ist zwar besser als die rund 870 Euro, die es vorher gab, sagen vor allem Studierende. Der richtig große Wurf sei es aber nicht. Viele Studierende sind nicht zufrieden, weil ihre Kosten einfach deutlich über dem liegen, was sie an Hilfe bekommen, erklärt Deutschlandfunk-Nova-Bildungsreporter Armin Himmelrath.
Das Wohngeld zum Beispiel soll von bisher 325 Euro auf 360 Euro erhöht werden – für ein WG-Zimmer reicht das aber eben auch noch nicht.
"Was Studierende an der Bafög-Reform kritisieren: Es werden nur die alten Strukturen nachgebessert, an der Grundstruktur ändert sich nichts."
Im Grunde würden lediglich die alten Strukturen nachgebessert, sagen die Kritiker*innen. Es gibt zwar ein bisschen mehr Geld für die Studierenden und die Einkommensgrenzen werden ein bisschen erhöht – an der Grundstruktur ändert sich aber leider nichts.
Bildungsministerin: Das ist nur der Auftakt
Dabei hatte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger eigentlich angekündigt, keine Verbesserungen im Klein-Klein zu machen, sondern eine richtig große Reform vorzulegen. Gemessen daran sei die geplante Bafög-Reform tatsächlich nur ein Reförmchen, sagt Armin Himmelrath.
"Jetzt zum Wintersemester werden wir eine erste Bafög-Reform haben, nämlich die an die Realität anpassen, die bunteren Lebensläufe abbilden, also Altersgrenzen, Vermögensgrenzen und Ähnliches anpassen. Auf jeden Fall schon mal das Signal auch an die Studierenden, das was passiert."
Allerdings seien die geplanten Erhöhungen nur der Auftakt, hat die Ministerin betont. Das, was jetzt zum kommenden Wintersemester gelten soll, sei "eine erste Bafög-Reform" und vor allem ein "Signal, das was passiert". Weitere große Schritte sollen später folgen:
- eine elternunabhängige Förderung ohne den Blick auf das Einkommen der Eltern
- ein Gesetz zur Kindergrundsicherung, mit dem Jugendliche und junge Erwachsene dann einen eigenen Anspruch auf Förderung haben
Förderung für Schüler*innen und Auszubildende
Bafög ist nicht nur das staatliche Geld, das an Studierende gezahlt wird. Es umfasst auch die Ausbildungsförderung für Azubis und Schüler*innen. Das Ganze wurde bisher aber etwas stiefmütterlich behandelt, sagt Armin Himmelrath. Möglich sei die Förderung über den Umweg des sogenannten Schüler-Bafög. Das können Azubis bekommen, weil sie teilweise oder in Vollzeit eine berufsbildende Schule besuchen.
Auch hier schauen sich die Behörden die individuellen Umstände genau an. Also zum Beispiel, ob die zu fördernde Person noch bei den Eltern oder schon in der eigenen Wohnung lebt, wie hoch der Lohn ist und um was für eine berufsbildende Schule es sich handelt, die besucht wird. Wenn alles berücksichtigt wurde, kann es den Höchstsatz von bis zu 590 Euro geben. Auch dieser soll jetzt erhöht werden.
Unklar, wann die nächsten Schritte folgen
Darauf, wann die richtige "große" Bafög-Reform kommt, legt sich im Moment noch niemand fest, sagt Armin Himmelrath. Allerding sei zwischen den Zeilen herauszuhören dass das Ministerium das gerne in den nächsten ein bis zwei Jahren umsetzen würde.
Wegen diverser anderer großer Themen – allen voran natürlich die Coronafolgen und der Ukraine-Krieg – könnte das aber auch länger dauern. Zu Lasten von Azubis, Schüler*innen und Studierenden darf das nicht gehen, sagen Fachleute zum Beispiel vom Deutschen Studentenwerk. Die Bafög-Reform sei zwar eine deutliche Verbesserung – danach müsse es aber dringend und möglichst bald weitergehen.