Obwohl es gute Gründe für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen gibt, hat sich der Bundestag am heutigen Donnerstag (17.10.2019) dagegen ausgesprochen. Vorerst jedenfalls.

Die Grünen sind im Bundestag mit ihrem Vorstoß gescheitert - sie haben keine Mehrheit für ein Tempolimit von 130 auf deutschen Autobahnen bekommen: Bei 631 abgegebenen Stimmen haben 498 Abgeordnete gegen den Antrag gestimmt, nur 126 Abgeordnete stimmten dafür, 7 enthielten sich.

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Der Abstimmung ging eine einstündige Debatte zur Verkehrspolitik voraus. Cem Özdemir (Grüne), Vorsitzender des Verkehrsausschusses, sagte: "Die Bevölkerungsmehrheit will es, die Kirchen wollen es, die Polizei will es." Doch viele Abgeordnete sehen das anders: FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic stellt sich gegen eine Bevormundung der Bürger. Der CDU-Abgeordnete Gero Storjohann will keine "Totalüberwachung unserer Autobahnen" - die sei nötig, um die Begrenzung zu kontrollieren.

"Unsere europäischen Nachbarn machen es vor: Auf belgischen Autobahnen darf man maximal 120 fahren, in Frankreich und in Österreich 130."
Vassili Golod, Deutschlandfunk-Nova-Reporter

Dabei ist Deutschland das einzige Land in Europa, das noch keine Geschwindigkeitsbegrenzung auf seinen Autobahnen hat. "Jeder, der schon mal einen Roadtrip ins Ausland gemacht hat, weiß: Das ist meistens viel entspannter als auf deutschen Autobahnen unterwegs zu sein", sagt unser Reporter Vassili Golod. Statistiken zeigen, dass ein Tempolimit die Zahl der Verkehrstoten senken kann.

"Die Statistik zeigt es auch: Es gibt dadurch deutlich weniger Verkehrstote, weil Raserunfälle extrem selten werden."
Georg Ehring, Dlf-Umweltredaktion

Dafür gibt es auch Belege aus Deutschland: Auf der A24 zwischen Wittstock/Dosse und Havelland zum Beispiel gab es bis Dezember 2002 kein Tempolimit. Dann wurde eine Begrenzung von 130 km/h eingeführt, weil es zu viele Unfälle gab.

Weniger Unfälle nach Tempolimit

Das Land Brandenburg hat den Streckenabschnitt nach der Umstellung beobachtet. Ergebnis: In drei Jahren mit Tempolimit gab es nur halb so viele Unfälle wie in drei Jahren zuvor.

Für den Deutschem Verkehrssicherheitsrat (DVR) ist schnelles Fahren nach wie vor eine der Hauptunfallursachen, auch auf Autobahnen. CDU- und FDP-Abgeordnete wiesen im Bundestag aber darauf hin, dass die meisten Unfälle nicht auf Autobahnen, sondern auf Landstraßen passierten.

So argumentiert auch der ADAC und sagt: "Die eigentliche Schwachstelle in Sachen Verkehrssicherheit sind die Landstraßen, wo knapp 60 Prozent aller Verkehrstoten registriert werden."

"Wir wissen: Autobahnen sind die sichersten Straßen, die wir haben."
Gero Storjohann (CDU)

FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte etwa: "Das Problem, das wir haben, sind die Landstraßen." Der Antrag auf Tempo 130 auf Autobahnen gehe daher "am Thema vorbei".

Geringere Emissionen bei niedrigem Tempo

Es gibt allerdings noch einen Grund, der für ein Tempolimit spricht, nämlich die CO2-Bilanz insgesamt. Das Umweltbundesamt hat schon vor Jahren ausgerechnet, dass ein Tempolimit von 120 zu neun Prozent weniger CO2-Ausstoß auf deutschen Autobahnen führen würde. Eine "Klima-Revolution" wäre das zwar nicht, wie Georg Ehring aus der Dlf-Umweltredaktion einräumt - jedenfalls wenn man die Emissionen in Deutschland insgesamt betrachtet . Dennoch wäre eine Einsparung der schädlichen Gase mit einem Tempolimit relativ leicht und schnell umzusetzen.

"Das macht insgesamt beim Autoverkehr eine Verringerung von zwei Prozent aus. Weil knapp 20 Prozent der Emissionen aus Deutschland auf den Verkehr entfallen, ist das natürlich nicht besonders viel. Aber es ist ein überschaubarer Anteil, der vor allem ziemlich leicht zu erstellen wäre."
Georg Ehring, Dlf-Umweltredaktion

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann betonte, dass ihre Partei im Bundestag "allein aus Vertragstreue zu dieser Koalition" gegen den Vorschlag der Grünen gestimmt hat. Im Grunde ist die SPD nämlich für ein Tempolimit. Kirsten Lühmann kündigte an, dass das Thema nicht abgeschlossen sei: Wenn es im nächsten Jahr um ein Verkehrssicherheitsprogramm gehe, werde die SPD es wieder auf die Tagesordnung bringen.

Hintergrund:

Auf deutschen Autobahnen gilt größtenteils freie Fahrt: Komplett ohne Tempolimits sind rund 70 Prozent der Strecken (Baustellen nicht mitgezählt). Dauerhaft oder zeitweise geltende Beschränkungen gibt es auf rund 21 Prozent der Autobahnen, wie die aktuellsten Daten der Bundesanstalt für Straßenwesen für 2015 zeigen. Unabhängig davon gilt auf den Autobahnen seit mehr als 40 Jahren eine empfohlene "Richtgeschwindigkeit" von 130.