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An Thanksgiving begnadigt der Präsident einen Truthahn. So ist es Tradition in den USA. Aber kann der Präsident auch sich selbst begnadigen? Eine Frage, die gerade in den USA heiß diskutiert wird.

Der Präsident der USA genießt politische Immunität, das heißt einen umfassenden Schutz vor Strafverfolgung. Nach dem Ende der Präsidentschaft fällt diese Immunität weg. Dann können Ermittlungen gestartet werden. Im Falle des noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump ist das nicht unwahrscheinlich. Bereits beim Versuch, ein Impeachment-Verfahren gegen ihn durchzusetzen, sind schwere Vorwürfe gegen ihn erhoben worden.

Donald Trump könnte also durchaus ein Interesse daran haben, vor Ende seiner Amtszeit dafür zu sorgen, dass ihm auch danach nichts passiert. Ob sich ein Präsident selber begnadigen kann, weiß bislang allerdings niemand so richtig. Denn bislang hat das noch niemand probiert, sagt Politikprofessor Thomas Jäger.

Oberstes Gericht entscheidet

Sollte Trump es versuchen, geht Thomas Jäger von einer Klage aus und dann wäre es Aufgabe des Obersten Gerichts darüber zu entscheiden, ob das geht. Bislang gibt es nur einen Fall, in dem zumindest laut darüber nachgedacht wurde, ob ein Präsident sich selber begnadigen kann. Anfang der 1970er Jahre war der damalige Präsident Richard Nixon wegen der Watergate-Affäre zurückgetreten. Der wollte nach seinem Rücktritt nicht auch noch ins Gefängnis. Aber das Justizministerium hatte ihm damals den Zahn gezogen: Er könne nicht Angeklagter und Justiz in einer Person sein. Daraufhin wurde Nixon von seinem Nachfolger Gerald Ford begnadigt.

Ob das der neue US-Präsident Joe Biden im Falle von Donald Trump auch so handhaben würde, ist fraglich, sagt Thomas Jäger.

Begnadigung würde Trump nichts nutzen

Aber: Vizepräsident Mike Pence hätte die Möglichkeit jemanden zu begnadigen. Dabei gäbe es zwei Möglichkeiten: Entweder Trump tritt zurück, so dass Mike Pence noch ein paar Tage das Präsidentschaftsamt inne hat. Dazu würden sogar ein paar Stunden reichen. Nach Absatz 3 des 25. Zusatzartikels der Verfassung der Vereinigten Staaten, wäre das sogar möglich. Darin heißt es:

"Wenn der Präsident schriftlich erklärt, dass er nicht in der Lage ist, die Rechte und Pflichten seines Amtes auszuüben, werden diese Rechte und Pflichten vom Vizepräsidenten als kommissarischen Präsidenten ausgeübt."

Und es ist auch schon vorgekommen, dass Präsidenten aus gesundheitlichen Gründen ihre Amtsgeschäfte vorübergehend an Vizepräsidenten übergeben haben, erklärt Thomas Jäger. Aber es wäre natürlich auch ein Schuldeingeständnis, wenn Trump den Versuch unternähme, sich begnadigen zu lassen. Denn wer nichts angestellt hat, der muss sich schließlich auch nicht begnadigen lassen.

Aber selbst eine Begnadigung würde Donald Trump nicht zwangsläufig davor schützen, angeklagt und verurteilt zu werden. Denn die Begnadigung gilt nur für den Fall, dass Bundesgesetze gebrochen wurden. Also dem Vorwurf, Trump hätte im Impeachmentverfahren die Justiz behindert, könnte man dann nicht mehr nachgehen. Aber Klagen, die sein Unternehmen betreffen, oder den Fall um die Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels, oder den Missbrauch von Wahlkampfgeldern, fallen unter das Recht der einzelnen Bundesstaaten. Und da hilft selbst eine Begnadigung nicht, erklärt Thomas Jäger.