Im winzigen ungarischen Örtchen Visegrad hatten die Slowakei, Tschechien, Ungarn und Polen vor 25 Jahren ein lockeres und eigentlich EU-freundliches Bündnis gegründet. Am Montag (15.02.) hat sich dieses Bündnis in Prag getroffen, um sich abzustimmen in der Flüchtlingskrise. Das, was dort beschlossen und auch formuliert wurde, ist alles andere als EU- und vor allem alles andere als deutschlandfreundlich.

"Unsere Staaten wollen nicht folgsam sein - und sie wollen sich auch nicht um die Menschen kümmern, die Deutschland eingeladen hat."
Robert Fico, slowakischer Regierungschef, in einem Fernsehinterview

Im vergangenen Jahr hat die Slowakei exakt sieben Asylanträge bewilligt. Für die Visegrad-Staaten wollen Deutschland und andere EU-Partner ein Diktat gegen alle Staaten ausüben, die anders denken in der Flüchtlingspolitik. Berlin hatte auf diplomatischem Weg sogar offiziell gegen das Treffen der Visegrad-Staaten demonstriert.

Grenzen dichtmachen

Die Slowakei, Tschechien, Ungarn und Polen haben mit Mazedonien und Bulgarien einen - wörtlich - "Plan B" abgesprochen: Für den Fall, dass Griechenland es nicht schafft, die Grenze zur Türkei, also die Ägäis, abzusichern. Der Plan sieht vor, dann die Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland zu stärken - um Flüchtlinge von der Weiterreise in die EU abzuhalten.

Ein empörter Außenminister

Mazedonien ist allerdings kein EU-Land - und gehört damit auch nicht dem Schengenraum an. Für den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist der Plan absolut anti-europäisch, weil er Griechenland praktisch aus dem Schengenraum ausschließen würde.

"Diese Debatte um die mazedonisch-griechische Grenze kann man nicht ohne Griechenland führen. Es geht nicht, dass wir mal eben die Außengrenzen der EU neu definieren."
Frank-Walter Steinmeier, deutscher Außenminister

Verhärtete Fronten beim EU-Gipfel

Interessant ist die Frage, ob es die Bundeskanzlerin es schafft, starke Verbündete zu finden für ihre Ideen:

  • Kooperation mit der Türkei und Griechenland, um Flüchtlinge schon auf dem Meer abzufangen
  • Feste Verteilquoten innerhalb der EU
  • gemeinsamer Grenzschutz
  • keine Alleingänge einzelner Staaten

Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung wollen das übrigens auch die meisten EU-Bürger. Die Stiftung hat knapp 12.000 Europäer aus 28 Mitgliedstaaten befragt - das sind natürlich auf die einzelnen Länder gerechnet nicht so wirklich viele, aber es zeichnet sich ein Stimmungsbild: Von den Befragten wollen 87 Prozent, dass die EU-Außengrenzen gemeinsam gesichert werden.

"Der Auftrag ist ganz klar: Findet eine gemeinsame Lösung! Ruiniert nicht den Schengenraum, weil ihr euch nicht einigen könnt!"
Isabell Hoffmann, Bertelsmann-Stiftung

80 Prozent der Befragten haben gesagt, dass die Flüchtlinge auf alle Länder gerecht verteilt werden sollen - übrigens auch die Befragten aus den Staaten, in denen die Politiker sagen, dass sie überhaupt keine Flüchtlinge aufnehmen wollen.

"Die politischen Eliten sagen immer: 'Unsere Bürger akzeptieren das nicht.' Wenn man die Bürger aber fragt, sagen die: 'Wir akzeptieren das schon, wenn das fair gehandhabt wird.'"
Isabell Hoffmann