Während des türkischen Wahlkampfs Ende März ließ Regierungschef Erdogan Youtube und Twitter sperren. Wenig später erklärte ein Gericht in Ankara, die Sperrung von Twitter verletzte das Recht auf freie Meinungsäußerung. Erdogan musste zurück rudern und die Sperrung aufheben. Jetzt wurde Twitter selbst aktiv und sperrte am 20. April zwei Konten.
Die beiden regierungskritischen Konten @Bascalan und @Haramzadeler333 verbreiteten Tonaufnahmen, die Erdogan in Verbindung mit Korruption brachten. Mehr als 400.000 Follower abonnieren den beiden Konten. Ein Gericht hat nun auf Antrag von Erdogan festgestellt, dass die beiden Nutzer die Persönlichkeitsrechte des Regierungspräsidenten verletzen.
Nicht auf Geheiß der Regierung
Twitter bezieht sich auf diese Entscheidung und sperrte die Konten. Gleichzeitig betont das Unternehmen, nicht auf Wunsch eines Regierungsvertreters gehandelt zu haben. Außerdem versichert das Unternehmen, keine Nutzerinformationen an türkische Behörden weiterzugeben.
Es geht auch ums Geschäft
Twitter hat in der Türkei etwa zehn Millionen Nutzer. Die türkische Regierung schätzt, dass das Unternehmen 35 Millionen Dollar Umsatz mit Werbeeinnahmen macht. Bei Gesprächen zwischen Twitter und der Regierung machte die Regierung deutlich, dass sie eine Niederlassung des Unternehmens in der Türkei wünscht. Die internationale Tochter von Twitter hat ihren Sitz in Irland - somit muss Twitter in der Türkei keine Steuern bezahlen.
Mit der Sperrung der zwei Konten könnte das Unternehmen bei den türkischen Nutzer an Glaubwürdigkeit verlieren.