Der nächste britische Premierminister heißt Boris Johnson. Durch eine konsistente politische Haltung ist er bisher nicht aufgefallen. Sein Handlungsspielraum nach innen und im Verhältnis zur EU ist übersichtlich.
Boris Johnson wird am 24.07.2019 britischer Premierminister. Er hatte sich in der Abstimmung innerhalb der konservativen Tory-Partei deutlich mit 66,4 Prozent der Stimmen gegen Außenminister Jeremy Hunt durchgesetzt. Das entspricht einem Stimmenanteil von 0,35 Prozent der britischen Wählerinnen und Wähler. Einer Yougov-Umfrage zufolge lehnten kurz vor der Abstimmung knapp 60 Prozent der Wählerinnen und Wähler den Politiker als Premierminister ab.
Boris Johnson will einen EU-Austritt ohne vertragliche Einigung, also einen sogenannten No-Deal-Brexit, in Kauf nehmen. Andererseits ist er vielfach als politisch unberechenbar beschrieben worden. Auch unser Korrespondent Burkhard Birke bezeichnet ihn als "Wendehals".
No-Deal als Verhandlungsstrategie
Burkhard Birke sagt, das erklärte Ziel Boris Johnsons und seines Parteifreunds Jacob Rees-Mogg sei, aus einer Position der Stärke heraus den Austritt zu verhandeln. Beide wollten die Drohung eines ungeordneten Brexits einsetzen, weil er für die EU ein finanzielles Risiko darstelle. Zahlungslücken des Landes würden in diesem Fall voraussichtlich nicht beglichen. Frans Timmermans, Vize-Präsident der EU-Kommission, hat allerdings bereits ausgerichtet, es werde nicht erneut verhandelt.
"Er wird vielleicht versuchen, das Parlament kaltzustellen. Boris Johnson soll gesagt haben, dass er nicht nach schnellen Neuwahlen strebt."
Viele Optionen bleiben Boris Johnson tatsächlich nicht. Angesichts schlechter Werte seiner Partei bei den Europawahlen vermutet unser Korrespondent, dass der Politiker Neuwahlen eher nicht anstreben wird. Die Tories erreichten bei der EU-Wahl knapp acht Prozentpunkte. Die Brexit-Partei von Nigel Farage brachte es auf knapp 31 Prozent. Boris Johnson werde also eher versuchen, mit möglichst geringer Parlamentsbeteiligung zu regieren.
Eine weitere Option bringt die ehemals konservative Abgeordnete Anna Soubry ins Spiel. Sie hält es für denkbar, dass Boris Johnson ein zweites Referendum zum Brexit abhalten lässt. Als Folge seines innerparteilichen Wahlsiegs kündigten zahlreiche als moderat geltende Politikerinnen und Politiker ihren Rückzug an: Finanzminister Philip Hammond, Justizminister David Gauke, Außenminister Alan Duncan und Bildungsministerin Anne Milton.
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