Die Partei "Diener des Volkes" von Ex-Comedian und TV-Star Wolodymyr Selenskyj, dem jetzigen Präsidenten der Ukraine, hat jüngsten Angaben zufolge die Mehrheit im Parlament. Damit wäre sie auch ohne Koalition regierungsfähig.
Wobei - weder Selenskyj noch seine neu gegründete Partei haben bisher Regierungserfahrung. Auf der anderen Seite erwarten die Menschen in der Ukraine nach der Wahl jetzt schnell Veränderungen und Erfolge, erklärt Mykola Berdnyk, der als Journalist in der Ukraine arbeitet. Laut einer Umfrage ist mit 65 Prozent der größte Wunsch der Bevölkerung, dass Selenskyj den Krieg in der Ostukraine beendet. Gefolgt von einer Verbesserung der Wirtschaft und Korruptionsbekämpfung.
Genau das hat Selenksyj nach den Parlamentswahlen auch als seine wichtigsten Ziele angegeben: Krieg beenden, Gefangene austauschen, Korruption bekämpfen. Mit einer Mehrheit seiner Partei im Parlament stehen Selenskyj dafür jetzt zumindest alle politischen Instrumente zur Verfügung. Eine Machtbasis, die nicht mal Selenskyjs Vorgänger Petro Poroschenko hatte. Damit geht für Selenskyj aber auch eine große Verantwortung einher, findet Mykola Berdnyk.
Durchaus erfahrenes Umfeld
Aber eine Partei ohne jegliche Regierungserfahrung - kann das gut gehen? Mykola Berdnyk findet, schon. Denn bereits im Wahlkampf habe "Diener des Volkes" bewiesen, dass sie mit den alten Parteien durchaus mithalten können. Der Wahlkampf war so professionell, wie effizient, sagt der ukrainische Journalist - und das zeige auch das Wahlergebnis.
"Innerhalb einer so kurzen Zeit eine funktionierende Partei aufzubauen, das ist eine beeindruckende Leistung."
Wenn man genauer hinschaue, ist die Partei auch gar nicht so unerfahren, wie es scheint. In der Liste befinden sich zum Beispiel zahlreiche erfolgreiche Juristen und Antikorrupionsaktivisten. Auch IT-Spezialisten gehören dazu. Auch Selenskyj selbst hat sich erfahrene Politiker ins Team geholt. Wie zum Beispiel der Parteichef von "Diener des Volkes", der viele Jahre als Politikberater gearbeitet hat. Oder auch Oleksandr Danyljuk, der von 2016 bis 2018 Finanzminister der Ukraine war.
Auch wenn "Diener des Volkes" mit rund 250 Sitzen im Parlament die absolute Mehrheit hat und keinen Koalitionspartner benötigt, um regieren zu können, wäre Selenskyj gut beraten, sich einen zu suchen. Denn die absolute Mehrheit ist mithilfe von Direktmandaten zustande gekommen. Wer mit Direktmandat ins Parlament gewählt wurde, ist aber weit weniger an die Partei und die Fraktion gebunden, als diejenigen, die über die Parteiliste gewählt wurden. Das heißt, Selenskyj muss aufpassen, dass die Partei nicht auseinanderbricht, wenn es zu Meinungsverschiedenheiten kommt.