Wladimir Putin und Joe Biden haben sich in einem ersten Gespräch über
den Ukraine-Konflikt ausgetauscht. US-Präsident Biden warnte den russischen Staatschef Putin vor einem Einmarsch in die Ukraine. Die EU hat in dem Konflikt eher eine Zuschauerrolle eingenommen. Es werde deutlich, wie machtlos Europa im Grunde gegenüber Russland sei, urteilt Politikwissenschaftler Thomas Jäger.

Das etwa 50-minütige Telefongespräch zwischen Joe Biden und
Wladimir Putin käme einem ersten diplomatischen Erfolg Putins in der Sache gleich, meint Thomas Jäger. Denn er habe es geschafft, dass Biden mit ihm überhaupt in Verhandlungen eintrete - auch wenn man "in 50 Minuten keine Probleme regelt, besonders keine so kompexen".

Das Telefonat der beiden Präsidenten war ein erster Austausch im Blick auf das Treffen von Vertretern beider Länder, das für den 9. und 10. Januar geplant ist.

"Borrell, der Außenbeauftragte der Europäischen Union, strampelt sozusagen wie ein HB-Männchen und sagt: 'Ihr dürft nicht über uns reden, wenn wir nicht dabei sind.'"
Thomas Jäger, Politikwissenschaftler

Russland möchte im Grunde seine Einflusszone auf die Ukraine ausweiten, sagt Thomas Jäger, während das Land selbst sich weiter an den Westen binden oder auch in die Nato eintreten will.

"Russland sagt, wir sprechen über Europa mit den USA, weil wir Einflusszonen vereinbaren, so wie 1945 in Jalta. Wir ziehen einen Strich und sagen: Das ist euer Gebiet und das ist unser Gebiet."
Thomas Jäger, Politikwissenschaftler

Die USA sind der Meinung, souveräne Staaten dürfen alleine entscheiden, mit wem sie Bündnisse eingehen oder wie sie ihre Außen- und Sicherheitspolitik gestalten, so Thomas Jäger. Demgegenüber stehe Russland auf dem Standpunkt, dass man über die Ukraine als Einflussgebiet verhandeln könne.

Genau über diese unterschiedlichen Sichtweisen werde man in den kommenden Wochen sprechen.

"Man kann die Russen weder diplomatisch noch wirtschaftlich noch sonst wie zu irgendeinem Verhalten bewegen, was sie nicht selber wollen."
Thomas Jäger, Politikwissenschaftler

Europa selbst befindet sich in einer sehr schwachen Position und habe sich "nicht emanzipiert" in den letzten Jahrzehnten, sagt Thomas Jäger: "Seit Ende des Ost-West-Konflikts waren 30 Jahre Zeit, in denen man eigene Fähigkeiten hätte aufbauen können." Die Regierungen seien aber "ambitions-schwach" gewesen - nun gäbe es "das böse Erwachen."

Ob es letztlich zu einem Einmarsch in die Ukraine kommt, sei sehr schwer vorauszusagen, meint der Politikwissenschaftler. Russland wolle nicht unbedingt den bewaffneten Konflikt heraufbeschwören, das sei erkennbar. Doch wenn es sein muss, werde Putin einen Einmarsch nicht scheuen.

Shownotes
Ukraine-Konflikt
Worüber Biden und Putin verhandeln
vom 31. Dezember 2021
Moderator: 
Till Haase
Gesprächspartner: 
Thomas Jäger, Professor für Politikwissenschaft, Uni Köln