Der russische Präsident hat die Teilmobilmachung von 300.000 Reservisten angekündigt. Viele junge Männer versuchen nun, Russland zu verlassen. Was hinter der Maßnahme stecken und was sie für Russland bedeuten könnte, schätzt Sicherheitsexperte Markus Kaim ein.
Wenn die territoriale Integrität des Landes bedroht sei, werde man alle verfügbaren Mittel einsetzen, um das Volk zu schützen. Das sei kein Bluff – so kündigte Putin die Teilmobilmachung von 300.000 Reservisten an. Die Herausstellung, dass es sich um keinen Bluff handle, verwundert Sicherheitsexperten Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik.
Putin steht unter Druck, die Eskalation zu rechtfertigen
Schließlich lasse die bisherige Politik Russlands eine solche Vermutung überhaupt nicht zu. Niemand würde damit rechnen, dass es sich um einen Bluff handelt. Diese Überbetonung bewirke vielmehr das Gegenteil, meint Markus Kaim.
Er kann nur vermuten, was den Präsidenten zu einer solchen Formulierung treibt. Putin stehe unter Druck, den bisherigen Verlauf und die Eskalation des Krieges vor dem russischen Volk zu rechtfertigen. Dabei hält er weiter an dem Narrativ fest, dass es sich nicht um einen Angriffskrieg, sondern um eine Spezialoperation handle, deren Umfang und Ziele begrenzt seien.
"Putin kann nicht grenzenlos eskalieren, bis hin zur Anwendung von Nuklearwaffen. Denn das würde dem Einsatz die Maske vom Gesicht reißen, die ihn bisher als bloße Spezialoperation tarnt."
Eine grenzenlose Eskalation, die auch die Anwendung nuklearer Waffen beinhalte, hält der Sicherheitsexperte trotz der Ankündigung Putins deshalb für unwahrscheinlich. Er habe diesen Krieg außerdem zu sehr mit der eigenen Person verknüpft, als dass er die Unterstützung mit einer solchen Eskalation aufs Spiel setzen könne.
Die Hauptzielrichtung seiner Politik ist nach Einschätzungen Markus Kaims weder die Ukraine, noch das russische Volk, als vielmehr die westliche Gesellschaft und ihre Politik. Das Paket aus der Ankündigung von Referenden in den vier besetzten ukrainischen Provinzen und der Teilmobilmachung soll dem Westen vermitteln: Diese vier Provinzen zählen zu Russland – ein Eingreifen des Westens etwa in Form von Waffenlieferungen an die Ukraine, wäre somit ein Angriff auf russisches Territorium.
"Was wir sehen ist, dass die Kampfkraft und -moral der russischen Armee weit überschätzt wurde."
Die Teilmobilmachung sei aber nicht nur ein symbolisches Zeichen. In den vergangenen Monaten wären die Defizite der russischen Armee deutlich zutage getreten, so der Sicherheitsexperte. Die ukrainischen Streitkräfte hingegen hätten in den vergangenen Monaten erhebliche Gewinne bei der Rückeroberung der östlichen Ukraine verzeichnen können – und zwar nicht aufgrund eines geordneten Rückzugs der russischen Streitkräfte, sondern weil viele von ihnen auf der Flucht seien.
Nicht nur eine Frage der Quantität
Das sei nicht allein eine Frage der Quantität von militärischer Ausstattung und der Anzahl der Streitkräfte, meint Markus Kaim. In den vergangenen Monaten sei deutlich geworden, dass auch weniger messbare Kategorien wie Entschlossenheit, Mut, Kampfeswille und Moral kriegsentscheidend seien. Darin seien die ukrainischen Streitmächte den russischen um einiges voraus.
"Die Teilmobilmachung war innenpolitisch eher kontraproduktiv. Viele junge Männer versuchen Russland zu verlassen."
Die fehlende Unterstützung des Ukrainekriegs innerhalb der russischen Bevölkerung wird laut Markus Kaim nun einmal mehr deutlich: Viele junge Männer versuchen Russland zu verlassen, die Flüge sind größtenteils ausgebucht.
Lange hätten viele die "Spezialoperation" gegen die Ukraine zwar toleriert – doch nun werde deutlich, dass sie nicht bereit seien dafür auch die ökonomischen, politischen und jetzt auch physischen Kosten zu tragen.