Die Themen im Update: +++ BGH stärkt Anonymität im Netz +++ EU-Staaten müssen ausländischen Ökostrom nicht fördern +++ Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy in Gewahrsam +++

  • Auch wer Unwahrheiten im Netz verbreitet, hat ein Recht auf Anonymität. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden. Das gilt auch dann, wenn Persönlichkeitsrechte anderer verletzt wurden.
  • Der Europäische Gerichtshof hat den EU-Ländern bei der
    Energiewende den Rücken gestärkt. Er hat entschieden, dass sie Ökostrom-Produzenten aus dem Ausland keine Förderung zahlen müssen.
  • In Frankreich ist der frühere Präsident Nicolas Sarkozy in
    Polizeigewahrsam genommen worden. Hintergrund ist eine Korruptionsaffäre im politischen Umfeld Sarkozys. Seine Partei soll ihren Wahlkampf illegal finanziert haben.
BGH
vom 01. Juli 2014
Anonym lügen
Moderatorin: 
Anne Cuber