Die Themen im Update: +++ BGH stärkt Anonymität im Netz +++ EU-Staaten müssen ausländischen Ökostrom nicht fördern +++ Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy in Gewahrsam +++

  • Auch wer Unwahrheiten im Netz verbreitet, hat ein Recht auf Anonymität. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden. Das gilt auch dann, wenn Persönlichkeitsrechte anderer verletzt wurden.
  • Der Europäische Gerichtshof hat den EU-Ländern bei der
    Energiewende den Rücken gestärkt. Er hat entschieden, dass sie Ökostrom-Produzenten aus dem Ausland keine Förderung zahlen müssen.
  • In Frankreich ist der frühere Präsident Nicolas Sarkozy in
    Polizeigewahrsam genommen worden. Hintergrund ist eine Korruptionsaffäre im politischen Umfeld Sarkozys. Seine Partei soll ihren Wahlkampf illegal finanziert haben.