Die Themen im Update: +++ Ferguson: Nacht der Gewalt +++ Papst: Europa ist eine Großmutter +++ Streit um Soli-Pläne

  • In der US-Stadt Ferguson hat es schwere Unruhen und Gewalt gegeben. Eine Geschworenenjury hatte vorher entschieden, dass der Polizist, der im Sommer einen schwarzen Jugendlichen erschossen hat, nicht angeklagt wird. Bei den Ausschreitungen in Ferguson wurden Autos und Häuser in Brand gesteckt und Geschäfte geplündert. Laut Polizei fielen auch Schüsse auf Beamte.
  • Papst Franziskus hat heute vor dem Europaparlament und dem
    Europarat in Straßburg gesprochen. Dabei hat er Kritik geäußert und Ratschläge gegeben. Er sagte, Europa mache einen müden und gealterten Eindruck und müsse zu seinen eigentlichen Gründungsideen zurückkehren. Außerdem forderte der Papst eine einheitliche und faire Einwanderungspolitik.
  • Bleibt der Soli auch nach 2019 und wenn ja, wie? Darüber gibt es Streit zwischen SPD und Grünen und der Union. Unionspolitiker wie Fraktionschef Volker Kauder lehnen die Pläne von Rot-Grün zur Zukunft des Solidaritätszuschlags ab. Die zehn Ministerpräsidenten von SPD und Grünen hatten sich darauf geeinigt, dass der Soli ab 2020 in die Einkommens- und Körperschaftssteuer integriert werden soll. Die Einnahmen sollen dann auch Ländern und Kommunen im Westen zugutekommen. Kauder sagte, das sei eine Steuererhöhung und mit der Union nicht zu machen.