US-Präsident Donald Trump hat von Beginn seiner Amtszeit an keinen Hehl daraus gemacht, dass er voll auf der israelischen Seite stehe. Eine wenig diplomatische Haltung. Jetzt haben die USA mit einem weiteren Alleingang - der Anerkennung der jüdischen Siedlungsgebiete im Westjordanland - wieder Israel einseitig gestützt und gefährden so den Friedensprozess im Nahen Osten.
Seit Donald Trump Präsident ist, fahren die USA einen extrem Israel-freundlichen Kurs. Mit der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem im Mai 2018 haben sie das mehr als deutlich gemacht. Dieser Umzug bedeutet de facto eine Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt. Außerdem haben die USA die Golan-Höhen zu israelischem Staatsgebiet erklärt.
Mit der Aussage des US-Außenministers Mike Pompeo am 18. November, dass "die Errichtung israelischer Siedlungen im Westjordanland nicht per se unvereinbar mit dem Völkerrecht" sei, haben sie ein weiteres Mal ein klares Signal für die Unterstützung Israels gesetzt.
Bisheriger Friedensprozess bringe keine Lösung des Nahost-Konflikts
Die USA gehen davon aus, dass es für das Westjordanland keine Lösung geben werde, deshalb erkennen sie die Realität vor Ort an. 600.000 israelische Siedler leben im Westjordanland. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Entscheidung der USA als Korrektur einer historischen Fehlentscheidung gelobt.
Aus Sicht der Palästinenser: Kriegsverbrechen
Dagegen kritisiert die Palästinenserführung die US-Entscheidung scharf, sagt Sophie von der Tann, ARD-Korrespondentin in Tel Aviv. Saeb Erekat, Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, habe gesagt, die Siedlungen seien nicht nur illegal, sondern Kriegsverbrechen. Die Aussagen des US-Außenministers müssten zurückgewiesen und verurteilt werden.
Der Oppositionsführer im israelischen Parlament, Benny Gantz, hat die Aussage Pompeos als eine wichtige Entscheidung gewertet, weil die USA damit bekräftigten, dass sie zu Israel stehen und ein klares Zeichen für die Zukunft und Sicherheit im Mittleren Osten gegeben hätten.
Innenpolitische Strategie Israels
Sophie von der Tann sagt, dass man diese Aussage Gantz vor dem Hintergrund betrachten muss, dass am 20. November die Deadline abläuft, bis zu welcher Benny Gantz eine Koalition bilden soll. Die Verhandlungen verlaufen schwierig, sagt Sophie von der Tann. Gantz würde derzeit auch mit dem amtierenden Ministerpräsident Netanjahu über eine große Koalition verhandeln.
EU: Siedlungen nach Völkerrecht illegal
Der Uno-Sicherheitsrat hatte schon 2016 einen vollständigen Siedlungsstopp von Israel gefordert. Unter der Obama-Regierung hatten die USA dem damals zugestimmt. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat noch einmal betont, dass alle Siedlungsaktivitäten nach dem Völkerrecht illegal sind. Die israelische Siedlungspolitik würde eine Zwei-Staaten-Lösung unterhöhlen und damit auch die Perspektiven für einen dauerhaften Frieden.
"Der Friedensprozess liegt aktuell ohnehin auf Eis."
Der Friedensprozess in der Region liege aber ohnehin auf Eis, sagt die ARD-Korrespondentin. Die Palästinenser signalisieren grundsätzlich offen für Friedensverhandlungen zu sein - allerdings nicht unter amerikanischer Führung. Ziel der Palästinenser ist ein eigener Staat. Das bedeutet: eine zusammenhängende Fläche. Wenn die aber immer weiter durch jüdische Siedlungen zersetzt würde, dann würde ihr Ziel immer unwahrscheinlicher werden. Und die USA machen genau das: diese Siedlungen zu akzeptieren.
"Das die Amerikaner jetzt auch in diesem Bereich ihrer Nahost-Politik umschwenken, hilft dem Friedensprozess keineswegs."
Dieses Vorgehen der USA in der Nahosten-Politik unterstützt den Friedensprozess nicht, sagt Sophie von der Tann. Dass sie als stärkster Bündnispartner Israels die Siedlungen anerkennen, sei ein starkes Zeichen.
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