Donald Trump hat auch sein zweites Impeachment-Verfahren unbeschadet überstanden. Innerhalb der republikanischen Partei sorgt dieser Prozess für weitere Auseinandersetzungen. In welche Richtung die Republikaner steuern, darüber haben wir mit der Politikwissenschaftlerin Cathryn Clüver Ashbrook gesprochen. Die Gründung einer dritten Partei hält sie für nicht wahrscheinlich.

Die große Frage sei, ob die Republikaner derzeit wissen, wofür sie eigentlich stehen, meint Cathryn Clüver Ashbrook von der Harvard Kennedy School. Momentan gäbe es viele Lagerkämpfe innerhalb der Republikanischen Partei – auf lokaler Ebene, sowie im Senat und Kongress. Auf Bundesebene stehe die Partei mehr auf der Seite von Donald Trump.

"Es gibt viele Lagerkämpfe innerhalb der Republikanischen Partei, wie sie im Senat und Kongress vertreten sind, aber eben auch auf der lokalen Ebene."
Cathryn Clüver Ashbrook, Politikwisschenschaftlerin

Ende Januar hatte hatte das Wall Street Journal berichtet, dass Trump über die Gründung einer neuen Partei gesprochen haben soll, die Patriot Party. Doch auch auf Bundesebene gebe es traditionelle Republikaner, die in den vergangenen Tagen selbst darüber nachgedacht hätten, einen anderen Kern der Republikaner herauszubilden.

Gründung einer dritten Partei unwahrscheinlich

Mit Blick auf die Kongresswahlen 2022 hält die Politikwissenschaftlerin es allerdings für schwierig, in kurzer Zeit einen dritten Parteiapparat aufzubauen und personell auszustatten. Schließlich gewinne im Wahlsystem der USA nur, wer am Ende die Nase vorne habe.

"2022 stehen die Kongresswahlen an. Es wäre sehr schwierig, jetzt einen dritten Parteiapparat aufzubauen."
Cathryn Clüver Ashbrook, Politikwisschenschaftlerin

Clüver Ashbrook hält es dagegen für wahrscheinlicher, dass sich Kerngruppen innerhalb der Partei, im Senat und Kongress zusammenrotten und beschließen, geschlossen abzustimmen. Das sei ein Weg, dem legislativen Vorhaben der Partei ihren Stempel aufzudrücken. Eine solche Kernbildung habe es zum Beispiel schon bei der Tea-Party-Bewegung gegeben. Umgekehrt werde Donald Trump versuchen, seine ihm treuen Kandidaten in den Vorwahlen für 2022 zu positionieren, um seine Einfärbung in der Partei zu vertiefen.

Demokraten könnten die Gewinner sein

Die Dynamik der nächsten Monate werde zeigen, wohin die Entwicklung führen werde, so die Politikwissenschaftlerin. Bei einer Spaltung der Republikaner könnten die Demokraten die großen Gewinner sein – etwa dann, wenn die Republikaner für eine große Abstimmung die komplette Mehrheit mobilisieren müssen. Im Senat und Kongress sind die Demokraten nur knapp in der Überzahl. Zerfleischen sich die Republikaner nach innen, dann könnten die Demokraten mit einer stringenten politischen Linie klarer, besser, und effektiver dastehen, so die Politikwissenschaftlerin.

Shownotes
Die Republikaner nach dem Impeachment
Politikwissenschaftlerin: "Schwierig, jetzt eine dritte Partei aufzubauen"
vom 15. Februar 2021
Moderatorin: 
Sonja Meschkar
Gesprächspartnerin: 
Cathryn Clüver Ashbrook, Politikwisschenschaftlerin