Kreditkarte gesperrt, Airbnb weg, Einreise verboten. Nicolas Guillou ist Richter am Internationalen Strafgerichtshof – und steht wegen seiner Arbeit auf der US-Sanktionsliste. Jetzt erhöht Trump den Druck auf das Gericht. Wie weit kann er noch gehen?
Den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag gibt es seit 2002. Er ist ein unabhängiges, internationales Gericht, das von gut 120 Ländern weltweit anerkannt wird.
Seine Aufgabe ist es, einzelne Menschen für die schwersten internationalen Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen – also wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord. Der ICC hat allerdings keine eigene Polizei, ist also darauf angewiesen, dass seine Mitgliedsstaaten helfen, wenn jemand per Haftbefehl gesucht wird.
Warum haben es die USA auf den Strafgerichtshof abgesehen?
Die USA, Israel, China und Russland erkennen den ICC nicht an. Vor allem die USA machen es dem Gericht und seinen Mitarbeitenden gerade schwer und fordern beispielsweise andere Länder auf, dem ICC die Unterstützung zu entziehen.
"Beim ICC gibt es Irre und Verrückte."
Die USA haben inzwischen 13 Richter*innen und Ankläger*innen des ICC auf eine Sanktionsliste gesetzt. Sogar die Präsidentin des ICC Tomoko Akane ist seit Kurzem betroffen.
Ursprünglich wurde diese Liste geschaffen, um Terroristen zu sanktionieren. Mittlerweile landen darauf aber auch Staatsanwälte oder Richter. Einer von ihnen: Nicolas Guillou, Richter in Den Haag.
Die Sanktionen umfassen drei Ebenen, erläutert Guillou:
- Einreiseverbot in die USA
- Einfrieren möglicher Vermögenswerte in den USA
- keine Dienstleistungen mehr von und mit amerikanischen Personen und Unternehmen
Guillous Name steht seit einem Jahr auf der Sanktionsliste. Im Alltag bedeutet das unter anderem, dass er seine Kreditkarte nicht benutzen kann, weil die in Europa gängigen Karten wie Visa und Mastercard zu amerikanischen Anbietern gehören.
"Ich kann kein Uber, aber auch keine Unterkunft über Airbnb oder Booking buchen. All diese Plattformen sind für mich von einem Tag auf den anderen gesperrt worden."
Nicht alle Sanktionen bekommt er sofort zu spüren, erzählt er. "Nach fast sechs Monaten hat meine französische Versicherung AXA aufgehört, meine Gesundheitskosten zu erstatten." AXA versichere den Internationalen Strafgerichtshof, erläutert Guillou, "aber sie hatten so große Angst vor den USA, dass sie nicht einmal mehr Geld auf das Konto einer sanktionierten Person überweisen wollten."
Andere Richter*innen trifft es noch härter, so Guillou. "Einige meiner Kollegen haben erlebt, dass ihre Konten in ihren Heimatländern innerhalb weniger Stunden dichtgemacht wurden."
"Ich habe die volle Unterstützung meines Landes, aber eine wirkliche Lösung haben auch sie nicht. Nicht, weil sie nicht wollen, sondern weil wir einen großen Teil unserer eigenen Souveränität an die USA abgegeben haben."
Zum Hintergrund: Guillou war direkt daran beteiligt, dass der ICC im November 2024 einen Haftbefehl gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu erlassen hat. Der Vorwurf lautet: Kriegsverbrechen in Gaza. Für die Richter ist daher klar, dass er für seine Arbeit am ICC bestraft wird.
Die USA: von Beginn an gegen den ICC
Jean-Marie Magro berichtet im ARD-Studio Brüssel immer wieder über die Benelux-Staaten und damit auch über den Internationalen Strafgerichtshof.
"Der Kreuzzug der Amerikaner – ich benutze absichtlich so ein hartes Wort – gegen den Internationalen Strafgerichtshof dauert eigentlich seit der Gründung 2002 an."
"Bereits im Jahr der Gründung des ICC hat die USA per Verordnung erlassen, eine Invasion gegen Den Haag zu starten, sollte ein amerikanischer Staatsbürger in Den Haag vor Gericht kommen", sagt Jean-Marie Magro. Wie diese Invasion aussehen würde, wisse niemand, aber es zeige die Haltung der USA gegenüber der Institution.
Spätestens seit Trumps erster Amtszeit wurde das Vorgehen der USA Den Haag gegenüber schärfer, so der Journalist. Das mag auch daran gelegen haben, dass der Internationale Strafgerichtshof erklärte, eventuelle Kriegsverbrechen in Afghanistan untersuchen zu wollen. "Und davon wäre auch das US-Militär betroffen gewesen", so der Journalist.
Andererseits haben die USA es unterstützt, als 2023 ein Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen wurde, führt Jean-Marie Magro aus. "Doch wenn es sich gegen die USA selbst oder befreundete Staaten wie Israel richten, dann sind die USA wirklich auf dem Baum."
"Die Sanktionierung der Präsidentin des Strafgerichtshofs ist die Vorstufe der absoluten Eskalation."
Bisher wurden Ankläger*innen und Richter*innen mit Sanktionen belegt, deren Arbeit im Zusammenhang mit Israel/Gaza stand, so der Journalist. "Die Präsidentin jedoch repräsentiert das gesamte Gericht. Viele haben nun Angst, dass nun der gesamte Internationale Strafgerichtshof auf die Sanktionsliste kommt."
Würde es so weit kommen, könnte die Arbeit des Gerichts erschwert werden. Der Korrespondent macht es an einem Beispiel deutlich: "Es fließen Gelder von der Europäischen Union und aus Deutschland an den Internationalen Strafgerichtshof. Doch wird damit dann verfahren, wenn Gelder an eine Institution überwiesen werden, die auf einer Sanktionsliste steht? Macht sich die Bundesrepublik Deutschland dann strafbar?"
Wie reagiert die EU?
Nach Einschätzung von Jean-Marie Magro tritt die Europäische Union bisher nicht geschlossen genug gegenüber den USA auf. "Es gibt einzelne Mitgliedstaaten, die Donald Trump bitten, eben ihre Staatsbürgerinnen und Staatsbürger von der Sanktionsliste zu nehmen", berichtet der Journalist. Das hätten Frankreich und Slowenien gemacht. "Das ist bisher aber nicht von Erfolg gekrönt gewesen."
Doch warum hetzen die USA eigentlich so gegen den ICC? Schließlich gibt es viel Kritik an der Institution, unter anderem, dass sie ohne eigene Polizei machtlos sei und Verfahren zu lange dauerten. "Außerdem heißt es, es würden nur Lateinamerikaner oder afrikanische Warlords vor Gericht gestellt", so Jean-Marie Magro. Doch genau das habe sich in den vergangenen Jahren geändert, wie man an den Haftbefehlen gegen Putin und Netanjahu sehe.
"Das Vorgehen der USA ist für mich ein Hinweis darauf, dass die USA sich zumindest ein kleines bisschen vor dem ICC fürchten, dass es ihnen früher oder später auch an den Kragen gehen könnte."
Richter Nicolas Guillou will sich übrigens von den USA nicht einschüchtern lassen. Er macht seine Arbeit weiter und appelliert, die Bedeutung des Internationalen Strafgerichtshofes nicht zu vergessen: "In unseren Gerichtssälen hören wir die Geschichten von Hunderten Opfern von Vergewaltigungen, von Kindern, die ihre Eltern verloren haben. Darum geht es bei internationaler Strafjustiz. Und darüber sollten wir sprechen."
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