Facebook löscht Inhalte, die als Terror-Propaganda gelten. Dafür hat sich der Konzern eine Definition von Terrorismus ausgedacht. Die Vereinten Nationen (UN) finden die zu vage und damit gefährlich. Autoritäre Regierungen könnten diese pauschale Definition nutzen, um Druck auf Facebook auszuüben, auch legale Meinungsäußerungen zu löschen. Unser Netzreporter Michael Gessat über Facebook und seine Terror-Definition.

Laut dem Medienportal Meedia wurden im ersten Quartal 2018 fast 1,8 Millionen Inhalte als Terror-Propaganda gelöscht. Im letzten Vierteljahr 2017 waren es noch 1,1 Millionen. Der Grund für den Anstieg kann mit Verbesserungen der automatischen Suchtechnologie zusammenhängen.

Vereinte Nationen fordern eine präzise Terror-Definition

Aber welche Inhalte bewertet Facebook als Terror-Propaganda? Nach massivem Druck aus der Politik hatte der Konzern im April in einem Blogeintrag Terrorismus näher definiert. Danach beschreibt Facebook eine terroristische Organisation als jede nicht-staatliche Organisation, die an vorsätzlichen Gewaltakten gegen Personen oder Eigentum beteiligt ist, um die Zivilbevölkerung, eine Regierung oder internationale Organisation einzuschüchtern, um damit politische, religiöse oder ideologische Ziele zu erreichen. Das bedeutet, dass derzeit Facebook alle nicht-staatlichen Gruppen, die Gewalt einsetzen, um Ziele zu erreichen, als Terroreinheiten begreift.

Daraufhin meldete sich Fionnuala Ní Aoláin zu Wort. Sie ist UN-Sonderberichterstatterin für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der Bekämpfung des Terrorismus. Sie forderte Facebook-Chef Mark Zuckerberg in einem Brief auf, die Definition von Terror zu überdenken und zu ändern.

Facebook beschreibe Terrorismus viel zu pauschal

Die Definition sei unpräzise und spiele damit autoritären Regierungen in die Hände, so Fionnuala Ní Aoláin. So könnten Regierungen den Vorwurf des Terrorismus nutzen, um gegen unliebsame Oppositionelle vorzugehen. Legitime Meinungsäußerungen politischer Gegner könnten unter dem Druck von Regierungen auf Facebook gelöscht werden – aufgrund der Terror-Definition.

Die Vereinten Nationen schlagen deshalb vor, Terrorismus präziser zu beschreiben. Nämlich: Terrorismus ist eine Aktion oder versuchte Aktion, bei der absichtlich Geiseln genommen werden, bei der Tod oder schwere Verletzungen von Zivilpersonen beabsichtigt werden oder tödliche oder schwer verletzende Gewalt gegen die allgemeine Bevölkerung oder Teile von ihr ausgeübt werden. Der Unterschied zu der sehr vagen Definition von Facebook ist, dass zum Beispiel eine Rebellengruppe, die gegen die staatliche Armee kämpft, aber die Zivilbevölkerung verschont, keine Terrorgruppe wäre.

Ob Facebook einsichtig ist und nachbessert, ist noch unklar. Bislang hat sich Facebook nicht geäußert. Möglicherweise auch, weil der Brief von Fionnuala Ní Aoláin ohne konkrete Beispiele blieb. Das hätte den Druck auf den Konzern sicherlich erhöht.

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