Die AfD kann bei den Landtagswahlen in Sachsen nur mit etwa einem Drittel ihrer Kandidaten antreten. Die Partei hatte ihre Liste in zwei Versammlungen gewählt. Die Wahlliste hätte aber bei einer einzigen Versammlung aufgestellt werden müssen.
Die sächsische AfD kann zur Landtagswahl am 1. September 2019 nur mit 18 statt wie geplant 61 Kandidaten antreten. Mögliche Direktmandate bei der Landtagswahl bleiben davon unberührt.
Der Landeswahlausschuss in Kamenz hat am 5. Juli das erste Drittel der Liste bestätigt, wie eine Sprecherin sagte. Der Ausschuss bemängelte auch, dass der Rest der Liste in einem anderen Verfahren gewählt wurde. Laut Gesetz müssen für alle Bewerber die gleichen Bedingungen gelten.
"Wenn die AfD mehr als 18 Sitze im Landtag holt – und danach sieht es laut Umfragen eindeutig aus – könnten die Sitze nicht mit AfD-Politikern von der Kandidatenliste besetzt werden."
Die restliche Liste ist ungültig, da die Aufstellung der Kandidaten nicht in der gleichen Versammlung wie die der ersten auf der Liste erfolgte. Die AfD hatte bei einem ersten Listenparteitag Anfang Februar 2019 nur die Bewerber für die ersten 18 Plätze gewählt und dann im März die restlichen Kandidaten.
Der Vorsitzende der sächsischen AfD, Jörg Urban, hat von einem Komplott gesprochen – es gehe darum, die AfD strategisch zu schwächen. Er hat angekündigt, gegen die Entscheidung des Wahlausschusses zu klagen.
AfD im Umfragehoch
Insgesamt hatten 21 Parteien Landeslisten eingereicht. Bei der jüngsten Umfrage vom 5. Juli 2019 liegen CDU und AfD in Sachsen gleichauf. Beide Parteien kommen auf 26 Prozent der Stimmen. Durchgeführt wurde sie von Infratest Dimap im Auftrag des Mitteldeutschen Rundfunks.
"Wenn die AfD bei der Wahl in Sachsen tatsächlich so stark abschneiden sollte, hofft sie auf möglichst viele Direktmandate. Die wären dann sicher im Landtag."
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