Je mehr Menschen in einer Stadt leben, umso mehr Geld bekommt sie für ihren Haushalt. Den Millionenstädten Hamburg und Berlin passt es allerdings nicht in den Kram, wie ihre Einwohner gezählt worden sind. Also klagen sie vor dem Bundesverfassungsgericht.
Jedes Jahr gehen Berlin und Hamburg mehrere Millionen Euro durch die Lappen, weil ihre Einwohnerzahlen in den vergangenen 30 Jahren geschrumpft sind. Seit 2012 bekommt Berlin geschätzt 470 Millionen Euro weniger, Hamburg 100 Millionen Euro. Jedes Jahr. Und das beiden Städten richtig weh. Schuld geben sie der Methode der letzten Volkszählung, dem Zensus 2011.
"Früher hat man alle Einwohner einzeln befragt. Bei der Volkszählung 2011 hat man ganz stark mit den Daten der Einwohnermeldeämter gearbeitet – und ergänzend nur jeden zehnten Einwohner befragt."
Früher wurde jeder einzelne Einwohner befragt. 2011, für die erste Volkszählung seit der Wiedervereinigung, haben sich die Statistiker dann aber vor allem die Meldedaten angesehen und nur einen kleinen Teil der Bürger persönlich erfasst. Bei solchen Datenerhebungen kommt es immer zu Problemen und Ungenauigkeiten. Stichwort: Karteileichen. "Es passiert einfach, dass ein Einwohner bei einer Gemeinde gemeldet ist, obwohl er schon längst weggezogen ist", erklärt Klaus Hempel, ARD-Korrespondent am Bundesverfassungsgericht.
Verschiedene Methoden für verschiedene Kommunen
Um diese Karteileichen-Fehler aufzudecken und zu korrigieren, haben die Statistiker verschiedene Methoden angewandt: Die Daten von Städten mit mehr als 10.000 Einwohnern werden anders bearbeitet als die kleinerer Orte. Bei größeren Gemeinden wurden die Daten stichprobenartig auf Fehler durchsucht und dann hochgerechnet – bei kleineren Gemeinden haben die Statistiker ganz genau hingeguckt, sind bei Ungereimtheiten zu den Wohnungen gefahren, haben mit vermeintlichen Karteileichen gesprochen und so weiter.
Für Hamburg und Berlin war das eine Ungleichbehandlung, die sie vor dem Bundesverfassungsgericht geklärt haben wollten. Und die Richter in Karlsruhe haben entschieden: Der Zensus 2011 war in Ordnung. Das bedeutet für Hamburg, Berlin und alle anderen Städte, die ähnliche Klagen vor Verwaltungsgerichten liegen haben, dass sie mit den Einnahmeverlusten aus dem Länderfinanzausgleich leben müssen. Klaus Hempel stellt fest: "Die werden weiterhin mit den Steuerausfällen arbeiten müssen."
2021 findet die nächste Volkszählung statt, dann wird wieder geprüft, wie viele Menschen in den Städten und Gemeinden leben. "Und die Erhebung muss dann verbessert werden", so Klaus Hempel, "da arbeiten die Statistiker bereits dran".