Traditionell regiert in Sachsen die CDU – jetzt liegt sie mit der AfD in etwa gleichauf. Wir haben mit unserem Korrespondenten über den Wahlkampf in dem Land gesprochen.

Am 1. September wird in Sachsen gewählt. Rund 3,3 Millionen Menschen bestimmen die Zusammensetzung des nächsten sächsischen Landtags. Wir haben Bastian Brandau über den Wahlkampf und die bestimmenden politischen Themen in Sachsen gesprochen. Er ist unser Korrespondent für das Bundesland. Das eine große, dominierende Thema ist ihm nicht aufgefallen.

Unser Korrespondent nennt als konkrete alltägliche Probleme in dem Bundesland insbesondere den Lehrermangel und unzureichende Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr.

"Es gibt nicht so dieses Über-Thema. Die wichtigsten Themen sind laut einer Umfrage des MDR: Umweltschutz auf der einen – Migrationspolitik auf der anderen Seite."
Bastian Brandau, Korrespondent für Sachsen

Je nach politischer Ausrichtung und Alter stehen sich verschiedene Fragen gegenüber. Umwelt- und Klimaschutz und die Migrationspolitik scheinen den Wählern mit am Wichtigsten zu sein, das ergibt jedenfalls der Sachsentrend 2019. Dabei handelt es sich um eine Umfrage, die der MDR im Vorfeld der Wahlen in Auftrag gegeben hat.

"Die CDU stellt den Ministerpräsidenten seit 1990. Das ist ein Selbstverständnis ein bisschen wie die CSU in Bayern."
Bastian Brandau, Korrespondent für Sachsen

Bastian weist auf die lange Regierungstradition der CDU in Sachsen hin. Die Partei stellt dort seit der ersten Nachwendewahl den Ministerpräsidenten. Der amtierende Ministerpräsident Michael Kretschmer ist seit Dezember 2017 im Amt. Er richte seinen Wahlkampf vor allem auf AfD-Wähler aus und wolle diese zurück zur CDU holen, sagt Bastian.

Maaßen macht CDU-Wahlkampf

Zwar grenze sich Kretschmer von der AfD ab, bediene sich aber einer Doppelrhetorik, wenn er beispielsweise Bündnis 90 / Die Grünen in einem Atemzug mit der AfD nennt. Bastian erinnert daran, dass es der amtierende CDU-Landtagspräsident war, der den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen zu Wahlkampfveranstaltungen nach Sachsen eingeladen hat.

AfD formuliert Machtanspruch

Die AfD habe im Wahlkampf betont, dass sie tatsächlich regieren will und sich einer aggressiven Rhetorik bedient. Bastian weist darauf hin, dass ihre Programmatik das bestehende politische System in Frage stellt – insbesondere was die Offenheit der Gesellschaft angeht, den Umgang mit der Vergangenheit und mit der Migration. Die Partei sei allerdings momentan keine Aussichten, einen Koalitionspartner zu finden.

Zu Bündnis 90 / Die Grünen sagt Bastian: Die Partei könnte mit über 10 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis in Sachsen erreichen. Ur-Grüne Themen seien in dem Land in den letzten Jahrzehnten vernachlässigt worden.

Die jüngsten Umfragewerte: 31 Prozentpunkte für die CDU, 25 für die AfD, 14 für Die Linke, 10 für Bündnis 90 / Die Grünen, 9 für die SPD und 5 für die FDP. (Forschungsgruppe Wahlen; Stand 23.08.2019)