Der aktuelle Bundestag ist mit 709 Abgeordneten zu groß und muss bei der nächsten Wahl verkleinert werden, fordert die SPD. Die Partei meint: Gäbe es weniger Wahlkreise, könnte das Größenproblem vermieden werden. Gegenwind zum SPD-Vorstoß kommt von der CDU/CSU und der AfD.
Eigentlich ist die Zahl der Abgeordneten im Parlament seit 1996 auf 598 Mitglieder begrenzt. Aktuell kommt der Deutsche Bundestag aber auf 709 Mitglieder, viele Parlamentarier fürchten bei der nächsten Wahl sogar einen weiteren Anstieg auf über 800 Abgeordnete. Grund dafür sind die Überhang- und Ausgleichsmandate.
Direktmandate bedeuten Einfluss, Posten und Geld für die Parteien
Um das zu verhindern, hat Thomas Oppermann (SPD) vorgeschlagen, die Wahlkreise von derzeit 299 auf 240 zu verkleinern. Die übrigen 59 Mandate, könnten demnach mit Überhangmandaten befüllt werden. Denn Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate (Erststimme) als Sitze (Zweitstimme) erhält. Um das Stimmverhältnis nicht zu verzerren, wurden anschließend Ausgleichsmandate eingeführt. Das bedeutet: Jedes Überhangmandat wird durch ein Ausgleichsmandat für die übrigen Parteien kompensiert. Das hat wiederum zur Folge, dass der Bundestag wächst und wächst.
Derzeit gibt es 46 Überhangmandate: 36 für die CDU, 7 für die CSU und 3 für die SPD. Und genau das sei auch die Erklärung für den aktuellen Widerstand, meint ARD-Korrespondent Volker Finthammer. Dank der vielen Überhangmandate ist die Union in einer komfortablen Lage, wenn es um Einfluss, Posten und Einnahmen für die Partei geht.
Aktueller SPD-Vorstoß ist der dritte Versuch
Der Vorstoß das Wahlrecht zu reformieren, und so das Problem des Zweitstimmenausgleichs zu umgehen, ist nicht neu: Vor Oppermann forderten das schon Norbert Lammert (CDU) und Wolfgang Schäuble (CDU). Allerdings trifft der aktuelle Versuch auf ordentlich Gegenwind – besonders von der Union.
"Die CDU ist in einer komfortablen Lage, wenn es um Regierungsmehrheiten geht und man mit zusätzlich vielen Überhangmandaten bedient wird."
Bei den vorherigen Versuchen ging es vor allem darum, einen Konsens mit allen Parteien zu erreichen. Anders als in der Vergangenheit, hat Oppermann bei dem aktuellen Vorstoß angekündigt, die Wahlrechtsreform notfalls ohne die CDU/CSU umzusetzen.
Problem hier: Die AfD müsste sich auf die Seite der SPD stellen. Allerdings wirbt die AfD momentan mit einer Kampagne für mehr Direktmandate. Denn sie hat die Hoffnung, in Zukunft, ähnlich wie die CDU, über diesen Weg mehr Einfluss zu erlangen.