Politiker aus aller Welt haben gestern noch an die USA appelliert und gesagt: bleibt drin. Zwecklos. Donald Trump hat sich entschieden: Die USA sind raus aus dem Klimaabkommen von Paris. 

Mit seinem Entschluss folgt US-Präsident Donald Trump ganz seiner nationalistischen Doktrin "America first", erklärt unser Washington-Korrespondent Thilo Kößler. Einer Opfererzählung, nach der alle internationalen Abkommen und Verträge zulasten der USA gehen, zulasten der Wirtschaft, zulasten des Haushalts – und vor allem zulasten des amerikanischen Arbeiters, den Trump geradezu idealisiert. 

"Es geht um absolut populistische Parolen - es ist im Grunde eine Botschaft an seine Wählerschaft, um die er sich zunehmend Sorgen machen muss."
Thilo Kößler, Korrespondent in Washington

Also habe Donald Trump den US-Bürgern erzählt, das Klimaabkommen sei in Wirklichkeit nicht wegen des Klimas abgeschlossen worden, sondern weil die Vertragsstaaten die USA aussaugen wollten. Gigantische Unsummen seien zulasten der US-Steuerzahler verschoben worden. Er sei gewählt worden, um die Bürger Pittsburghs zu repräsentieren und nicht die von Paris, posaunte Trump. Worauf sich der Bürgermeister von Pittsburgh sofort genötigt sah, klarzustellen, dass seine Gemeinde weiterhin dem Geist und den Prinzipien des Abkommens von Paris verbunden bleiben wolle.  

Allerdings hat Trump auch versucht, sich noch eine Hintertür offen zu lassen. So will er zwar das Abkommen verlassen, ist aber bereit, nachzuverhandeln. Entweder innerhalb des Abkommens von Paris oder er könnte einen komplett neuen Vertrag aufsetzen. Aus dem Rahmenvertrag der Vereinten Nationen zum Klimaschutz ist er noch nicht ausgestiegen. Das hätte bedeutet, dass sich die Vereinigten Staaten grundlegend von der Teilnahme an allen Verhandlungen verabschiedet hätten – eine radikalere Variante, erklärt Thilo Kößler. Der Ausstieg aus dem Abkommen von Paris wird erst in drei Jahren wirksam – am 4. November  2020 – und das ist pikanterweise der Tag nach der nächsten US-Präsidentschaftswahl. 

Barack Obamas Erbe tilgen

Trotzdem hat Trumps Entscheidung schon jetzt Auswirkungen auf den Umweltschutz. Trump versucht, das umweltpolitische Erbe seines Vorgängers Barack Obamas zu tilgen, analysiert Thilo Kößler. Das war in einem großen Umweltpakt zusammengefasst worden, den Trump jetzt aushöhlt. Er verteufelt alle Regularien, die Barack Obama angestoßen hat, und stößt dabei zunehmend auf Widerstand von Bundesstaaten, die sagen: Wir fühlen uns sowohl dem Green Act verpflichtet, als auch den Prinzipien von Paris. Zum Beispiel Kalifornien, die sechststärkste Wirtschaftsmacht der Welt. Hier zeichnet sich also ein heftiger innenpolitischer Konflikt zwischen einzelnen Bundesstaaten und dem Zentralstaat ab, den Donald Trump verkörpert, sagt Thilo Kößler.

Die Reaktionen auf Trumps Entscheidung verlaufen entlang der Parteigrenzen. Die konservativen Republikaner jubilieren und moderate Republikaner haben Bauchschmerzen, weil sie die fatalen politischen Folgen sehen. Sehr bemerkenswert ist die Reaktion von Elon Musk. Der Tesla-Gründer sitzt in einem Beraterstab, der sich um neue Jobs kümmern soll – einen Posten, den er jetzt niederlegen will – weil er diesen Präsidenten nicht mehr beraten möchte. 

Und selbst in der Familie Trump ist ein Machtkampf zu beobachten: Bei der Entscheidung  haben ganz klar Nationalisten wie Stephen Bannon, Stephen Miller und der sogenannte Umweltminister Scott Pruitt, der den Klimawandel immer noch nicht für menschengemacht hält, gewonnen. Auf der anderen Seite stehen Trumps Tochter Ivanka und sein Schwiegersohn Jared Kushner, die unbedingt im Vertrag bleiben wollten. Und so ist es sehr bezeichnend, dass beide Trumps Rede im Rosengarten fern blieben.