Ursprünglich sollten Gastronomen innerhalb der EU verpflichtet werden, Leitungswasser kostenlos anzubieten. Daraus wird wohl nichts. Ein Blick auf das Verfahren.

Knapp 1,9 Millionen Unterschriften hatte die Initiative Right2Water bis zum September 2013 gesammelt. Ein wichtiges Anliegen war ein Privatisierungsverbot der Wasserversorgung in Europa, aber es ging auch darum, Restaurants zu verpflichten, ihren Gästen kostenloses Leitungswasser zu servieren.

Dieser Punkt war in der Richtlinie "Über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch" zunächst auch vorgesehen. Doch nun wurde der Begriff "kostenlos" gestrichen, wie unser Reporter Vassili Golod berichtet.

Angst vor Umsatzeinbußen

Reinhard Hönighaus ist Sprecher der EU Kommission in Deutschland. Er sagt, dass es in Frankreich und Italien gängige Praxis ist, Gästen in der Gastronomie kostenlos Leitungswasser anzubieten. Auch in neuen Mitgliedsstaaten wie der Slowakei sei das mittlerweile üblich. Manche Gastronomen in Deutschland fürchten jedoch Umsatzeinbußen – Reinhard Hönighaus hat dafür wenig Verständnis.

"Es ist schon klar, dass Gastronomen kalkulieren, dass sie an den Getränken was verdienen. Aber am Leitungswasser muss das ja nicht unbedingt scheitern."
Reinhard Hönighaus, Sprecher der Europäischen Kommission in Deutschland

In den ARD Tagesthemen kritisierte beispielsweise der Gastronom Gerhard Flaitz aus Weingarten die geplante EU-Richtlinie. Wenn jeder komme und ein Glas Wasser trinke, wie solle er seine Betriebskosten zahlen, fragte er.

Die Richtlinie befindet sich gerade im entscheidenden Abstimmungsprozess, und es sieht so aus, als hätten sich die ökonomischen Ängste von gastronomischer Seite durchgesetzt. Das Parlament hat die Bestimmung der Kommission nämlich in einem entscheidenden Punkt angepasst. Jetzt heißt es dort wörtlich: "Förderung der k̶̶o̶̶s̶̶t̶̶e̶̶n̶̶l̶̶o̶̶s̶̶e̶̶n̶̶ Bereitstellung solchen Wassers für Kunden in Restaurants, Kantinen und im Rahmen von Verpflegungsdienstleistungen, entweder kostenlos oder gegen eine geringe Servicegebühr". Der kursive Teil ist dem Text neu hinzugefügt worden.

Ein weicher Kompromiss

Vassili Golod sagt, dass die EU-Mitgliedsstaaten verhindert hätten, dass es künftig einen Anspruch auf kostenloses Trinkwasser in Restaurants gibt. Das Parlament stimmt sich derzeit mit dem Europäischen Rat über die Richtlinie ab. Das Ergebnis wird wohl ein sehr weicher Kompromiss, vermutet unser Reporter. Am Dienstag (03.12.2019) ist offiziell der letzte Verhandlungstag.

"Spannend, wie sich die Klarheit der Formulierung von der Bürgerinitiative bis zum Kompromiss verändert hat. Das zeigt, wie dieser politische Prozess funktioniert – und lässt erahnen, wie viel Lobbyarbeit betrieben wurde."
Vassili Golod, Deutschlandfunk-Nova-Reporter