Belarus ist der letzte Staat Europas, in dem Menschen zum Tode verurteilt und Hinrichtungen durchgeführt werden. Diese finden an einem geheimen Ort statt. Eine Verabschiedung durch die Angehörigen ist nicht möglich.
Belarus, Weißrussland, ist bekannt für die dort begangenen Menschensrechtsverletzungen. Die Opposition wird unterdrückt, das Parlament hat keine Macht. Trotzdem hat sich der Ruf des Landes als letzte Diktatur Europa seit 2014 etwas gewandelt. Auch weil Staatschef Alexander Lukaschenko im Ukrainiekonflikt mit Russland neutral bleibt. Dennoch sei, so sagen Experten, das Land immer noch weit von Demokratie entfernt.
Todesstrafe wird für 13 Arten von Straftaten verhängt
Bis zum August 2019 wurde die Todesurteil bereits zweimal vollstreckt. Ein weiterer Häftling ist zur Todesstrafe verurteilt worden und sitzt in der Todeszelle mit zwei weiteren Verurteilten, sagt Thielko Gries, Dlf-Korrespondent in Moskau.
Seit der Unabhängigkeit Anfang der 90er Jahre ist in etwa 300 Fällen die Todesstrafe verhängt worden. Wie viele tatsächlich hingerichtet wurden, sei nicht bekannt, sagt Thielko Grieß.
"In diesem Jahr ist das Urteil zweimal vollstreckt worden, also zwei Menschen sind mit Genickschuss hingerichtet worden."
Die Todesstrafe wird in Weißrussland für 13 Arten von Straftaten verhängt. Dazu zählen "Mord", "schwerer Mord" und "heimtückischer Mord" erklärt Thielko Gries. Dabei seien die Richter nicht unabhängig, sondern folgten in ihren Urteilen sehr häufig den Forderungen der Staatsanwaltschaft.
Alles im Kontext der Hinrichtungen bleibt geheim
Anders als in den USA gibt es in Weißrussland in der Öffentlichkeit keine breite Diskussion über die Todesstrafe. Verschiedene Menscherechtsorganisationen untersuchten die Fälle und stünden den Angehörigen bei, berichtet Thielko Gries. Diesen wird von den Behörden weder der Termin der Hinrichtung noch deren Ort oder der Verbleib des Leichnams mitgeteilt. Erst nach der Ausführung des Urteils erhalten die Hinterbliebenen eine Nachricht.
"Es gibt keine breite Debatte. Deshalb auch, weil das ein autokratischer Staat ist."
Staatspräsident Alexander Lukaschenko beruft sich bei der Durchführung der Todesstrafe auf ein Referendum aus dem Jahr 1996. Damals stimmten 80 Prozent der Wähler für die Beibehaltung der Todesstrafe. Und eine Änderung der Gesetze sei nach Einschätzung des Korrespondenten Thilko Gries bis auf Weiteres ausgeschlossen. Denn für Lukaschenko gehörte die Todesstrafe nun einmal zu dem Staat, den er regiere.