Tracking, Kontaktnachverfolgung, zeitweise auch Drohnenüberwachung – während der Pandemie war das in vielen Ländern weltweit quasi Normalität. In zahlreichen dieser Staaten wird die Technik, die vor dem Virus schützen sollte, inzwischen allerdings vermehrt dafür benutzt, um die eigene Bevölkerung zu überwachen.
In China zum Beispiel hat die Corona-App den chinesischen Behörden dabei geholfen, die Anreise zu Protesten zu verhindern: Die Nachrichtenagentur AP berichtet über den Fall eines Managers, der in Peking an Protesten teilnehmen wollte. Am Abend davor hat ihn aber offenbar seine Corona-App zur Quarantäne verpflichtet – und das, obwohl er seinen Angaben zufolge einen negativen Test vorgewiesen hatte.
China verhindert offenbar Demoteilnahme
In der Provinz Henan wollten mehrere Kund*innen an einer Demo in Zhengzhou teilnehmen, weil sie infolge eines Bankskandals nicht mehr an ihr Erspartes kamen. Sehr viele verrieten ihre Reisepläne ihrem Smartphone – und bekamen bei der Ankunft einen roten Corona-Warnhinweis gezeigt. Mehrere dieser Personen wurden dann sogar festgenommen. In der Polizeizelle stellten sie dann fest, dass alle dasselbe Ziel in ihr Handy eingespeichert hatten – und daraufhin zur Quarantäne verpflichtet wurden. Über 1300 Leute haben das in Zhengzhou wohl so erlebt – darunter viele, aber nicht alle, die überhaupt demonstrieren wollten.
"In der Polizeizelle stellten die verhafteten Personen fest, dass sie alle dasselbe Ziel in ihr Handy eingespeichert hatten – und daraufhin von der App zur Quarantäne verpflichtet worden waren."
Die Corona-Apps samt Covid-Ortung sollen in China jetzt zwar landesweit abgeschaltet werden. Doch verschwindet damit, wie das ZDF schreibt, "nur ein Teil des Deckmantels, unter dem das Regime die Kontrolle seiner Bürgerinnen und Bürger weiter ausgebaut hat".
Israel warnt Bürger*innen
In Israel soll eine Technik zur Überwachung von Mobilfunkstandorten, die eigentlich im Kampf gegen das Virus eingeführt wurde, völlig zweckentfremdet worden sein, berichtet AP: Mutmaßlich arabischstämmige Bürger*innen aus Jerusalem bekamen Warnungen auf ihre Handys, weil sie – angeblich – an Protesten teilgenommen hatten. Dabei waren viele dieser Menschen gar nicht bei der Demo dabei, sondern arbeiteten oder lebten in der Gegend.
Zweckentfremdung auch in Indien und Australien
In Indien wurde wegen der Pandemie eine Technik zur Gesichtserkennung eingeführt, mit der automatisch nach Menschen ohne Atemschutzmaske gesucht werden sollte. Nun benutzen Behörden und Polizei die Technik zur Strafverfolgung und Gewinnung personenbezogener Daten.
Und auch in Australien wurden Geheimdienste dabei ertappt, dass sie Daten aus der nationalen App "CovidSafe" abgezogen haben. Außerdem hat die Polizei auch hier die Daten der Corona-App zur Ermittlung von Verdächtigen bei Straftaten herangezogen.
In Deutschland wurden bisher nur vereinzelte solcher Fälle bekannt: Um Zeugen für eine Straftat zu finden, hatte zum Beispiel die Mainzer Polizei auf die Daten von Nutzern der Luca-App zugegriffen.
Gefahr durch "Panoptikum-Effekt"
Abgesehen von diesen konkreten Fällen von Zweckentfremdung persönlicher Daten besteht langfristig eine große Gefahr durch den sogenannten Panoptikum-Effekt. Er besagt, dass Menschen, wenn sie wissen, dass ihre Daten und Bewegungsprofile flächendeckend erfasst werden, beginnen, sich anders zu verhalten. Anders, als wenn sie wüssten, dass sie unbeobachtet sind.
"Wenn Menschen wissen, dass sie flächendeckend erfasst werden, fangen sie an, sich anders zu verhalten."
Während der Corona-Pandemie ist das in vielen Ländern der Erde ja – temporär – auch mehr oder weniger erfolgreich passiert. Unter anderem das Sozialkredit-System in China nutzt diesen Effekt allerdings dauerhaft aus: Durch die Überwachung soll die Bevölkerung zu einem bestimmten Verhalten erzogen werden. Für den Physiker und Philosoph Armin Grunwald ist dieses erzwungene angepasste Verhalten die eigentliche Bedrohung für die Demokratie